Union und FDP offen für Soldaten ohne deutschen Pass
Die Bundeswehr kämpft mit Personalproblemen. Eine Idee, um die Defizite zu mildern, ist, in der Truppe Soldatinnen und Soldaten ohne deutschen Pass zulassen.
Um dem eklatanten Personalengpass in der Bundeswehr entgegenzuwirken, hat Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bereits eine modifizierte Wehrpflicht ins Gespräch gebracht. Nun hat er sich zudem offen dafür gezeigt, in der Truppe auch Soldatinnen und Soldaten ohne deutschen Pass aufzunehmen. „Wir wären nicht die ersten Streitkräfte in Europa, die das tun würden“, hatte Pistorius jüngst gesagt. Es gebe auch Menschen im Land, die in zweiter oder dritter Generation in Deutschland leben, aber noch nicht die deutsche Staatsangehörigkeit haben, betonte Pistorius.
Rückendeckung bekommt er für den Vorschlag sowohl von Verteidigungspolitikern aus der Ampel-Koalition als auch aus der Opposition.
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, MarieAgnes Strack-Zimmermann (FDP) sagte: „Grundsätzlich müssen wir bei der Suche nach geeigneten jungen Menschen, die ihren Dienst in der Bundeswehr zu leisten bereit sind, deutlich europäischer denken.“
Dazu gehöre auch die Überlegung, „dass Soldaten und Soldatinnen ohne deutschen Pass diesen durch den erfolgreichen Dienst in der Bundeswehr schneller bekommen können“, sagte die FDP-Politikerin.
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion für Verteidigungspolitik, Johann Wadephul (CDU), zeigte sich ebenfalls grundsätzlich offen. Zugleich warf er diverse Fragen auf, die Verteidigungsminister Pistorius beantworten müsse – und warf ihm vor, bislang vor allem bei Ankündigungen zu bleiben. „Bürgerinnen und Bürgern, die keinen deutschen Pass haben, den Weg in die Bundeswehr zu öffnen, ist keine neue Idee“, sagte Wadephul unserer Redaktion. Auch die damalige Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) habe darüber bereits laut nachgedacht. „Grundsätzlich ist diese Idee richtig, doch zentral ist die Ausgestaltung“, sagte Wadephul. „Gilt diese Möglichkeit nur für Bürgerinnen und Bürger von EU- oder Nato-Staaten oder auch noch darüber hinaus?“Was sei mit Staatsbürgern von Staaten, die sicherheitspolitisch als Risikostaaten angesehen werden und bei denen zum Teil Reiseeinschränkungen für Bundeswehrangehörige gelten wie Syrien, Iran oder Russland? „Ist die vollständige Kenntnis der deutschen Sprache nötig? Wird die deutsche Staatsbürgerschaft nach einer gewissen Dienstzeit verliehen und schafft dafür so einen Anreiz, sich zu verpflichten, oder schon aus dienstrechtlichen Gründen zu Dienstbeginn oder überhaupt nicht?“
Viele Fragen, die geklärt werden müssten, betonte Wadephul. „Boris Pistorius hat erneut in einem Interview eine Idee präsentiert, ohne konkret zu werden. Er ist jedoch der verantwortliche Fachminister und keine wandelnde Ideenbörse oder reiner Stichwortgeber, das heißt er müsste schon konkreter werden.“Vor allem, weil die Nachwuchsgewinnung für die Bundeswehr immer mehr zu einem existenziellen Problem zu werden drohe. „Minister Pistorius selbst hat erklärt, die Bundeswehr müsse in fünf bis acht Jahren kriegstüchtig sein. Das ist in Fragen einer Personalstrategie ein furchtbar kurzer Zeitraum. Er sollte also schleunigst handeln“, sagte Wadephul.
Für die mögliche Umsetzung einer modifizierten Wehrpflicht hat Pistorius nun einen Zeitplan vorgegeben: Bis April soll sein Ministerium dafür konkrete Vorschläge erarbeiten, um sie danach diskutieren zu können.