Zoff in der Ampel um höheren Kinderfreibetrag
Finanzminister Lindner will einen höheren Kinderfreibetrag, aber nicht mehr Kindergeld. SPD-Politiker sind empört. Doch die Liberalen spielen den Ball zurück an die Sozialdemokraten – und ihren Kanzler.
(dpa) Die FDP hat Kritik aus der SPD an einer geplanten Erhöhung des Kinderfreibetrages zurückgewiesen. SPD-Parteichef Lars Klingbeil hatte in der Bild am Sonntag die Pläne von Finanzminister Christian Lindner (FDP) als „ungerecht“kritisiert, weil damit nur Familien mit sehr hohen Einkommen entlastet würden. Denn das Kindergeld für niedrigere Einkommen soll gleich bleiben. Dazu hieß es am Sonntag aus dem FDP-Präsidium, das aktuelle Vorgehen bei Steuerfreibeträgen und Kindergeld gehe auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zurück. Klingbeil solle sich besser mit Scholz abstimmen.
„Es wurde 2022 auf Anregung von Olaf Scholz entschieden, das Kindergeld einmalig überproportional auf 250 Euro zu erhöhen“, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus dem FDP-Präsidium. „Der Kinderfreibetrag in der Steuer sollte dagegen im üblichen Verfahren nachgezogen werden. Nichts anderes ist geplant.“Wenn die SPD eine einheitliche Position habe, könne man in der Koalition beraten. „Es geht aber nicht, dass das Finanzministerium aus der SPD kritisiert wird, wenn es Verabredungen mit Olaf Scholz umsetzt.“
Eltern bekommen automatisch entweder Kindergeld oder die Freibeträge für Kinder bei der Einkommensteuer. Das Finanzamt prüft, was für sie vorteilhafter ist. Der Freibetrag lohnt sich oft nur bei höheren Einkommen. Der Freibetrag wurde zum 1. Januar bereits von 6024 Euro auf 6384 angehoben und soll nach den Plänen des Finanzministeriums rückwirkend auf 6612 Euro steigen, wie ein Ministeriumssprecher am Freitag bestätigt hatte.
Auch der allgemeine Grundfreibetrag soll höher werden. Das sei notwendig, weil infolge der Inflation auch die Regelbedarfe beim Bürgergeld stärker angehoben wurden. Das Kindergeld war 2023 auf einheitlich 250 Euro pro Monat und Kind gestiegen.
Klingbeil sagte der Bild am Sonntag zu den aktuellen Plänen: „Nur Familien mit sehr hohen Einkommen zu entlasten, halte ich für ungerecht. Gerade die arbeitende Mitte, also diejenigen, die jeden Tag aufstehen, ihr Einkommen hart erarbeiten und sich nebenbei um ihre Kinder, die Nachbarn und den Verein kümmern,
„Nur Familien mit sehr hohen Einkommen zu entlasten, halte ich für ungerecht.“Lars Klingbeil SPD-Parteichef
sollten entlastet werden.“Genau diese Leute spürten noch immer die Folgen der Inflation. „Deswegen ist für mich völlig klar, dass auch Familien mit kleinen und mittleren Einkommen in diesem Jahr mehr bekommen müssen.“
Der finanzpolitische Sprecher der SPD, Michael Schrodi, sagte der Bild am Sonntag zu Lindners Plänen: „Das wird die SPD nicht mitmachen. Für solche Pläne aus dem Haus Lindner wird es keine Mehrheit geben.“Was Lindner vorhabe, sei ein Spar
programm an der falschen Stelle: „Wenn 380 Millionen für die zusätzliche Entlastung der reichsten Eltern da sind, dann hat er auch das Geld für eine Kindergelderhöhung.“
Auch aus den Reihen der Grünen gibt es Einwände. „Familien
in der Mitte dürfen nicht leer ausgehen“, sagte Fraktionsvize Andreas Audretsch. Es sei geübte Praxis, Kindergeld und Kinderfreibetrag gleichermaßen zu erhöhen. „Diese Verlässlichkeit wird zu Recht von den Bürgerinnen und Bürgern erwartet.“