Falschparker blockierenwichtige Bushaltestelle
Für Busfahrer und Fahrgäste ist es ein ständiges Ärgernis: Abends wird regelmäßig die Bushaltestelle am Rabbiner-RülfPlatz in Saarbrücken von Falschparkern blockiert.
Die Verkehrslage am Rabbiner-Rülf-Platz kurz vor der Wilhelm-Heinrich-Brücke ist abends regelmäßig mit einem Wort zu beschreiben: chaotisch. Wenn der Geschäftsschluss naht und auch danach, wenn die ersten Unterhaltungsdürstigen in die City strömen, geht der Kampf um einen Parkplatz los, der so zentral wie möglich sein soll. Das hat zur Folge, dass am Ende der Dudweiler Straße Richtung AltSaarbrücken an beiden Seiten wild geparkt wird. Dabei wird (rechts) die wichtigste Bushaltestelle in der Saarbrücker Innenstadt am Rabbiner-Rülf-Platz, die ein Dutzend Linienbusse der Saarbahn GmbH ansteuern, teils komplett blockiert.
Ein Busfahrer hatte in der SZ kürzlich auf diese Missstände hingewiesen. Die Busse müssen dann in zweiter Reihe anhalten, was sowohl für die Busfahrer als auch für die ein- und aussteigenden Fahrgäste zu Stress-Situationen führt. Der Busfahrer forderte, dass seitens des Ordnungsamtes, das zum Bereich von Verwaltungsdezernent Sascha Grimm (CDU) gehört, endlich die Falschparker vermehrt abgeschleppt werden müssten.
Auch auf der linken Seite, wo das Diskontohochhaus mit den Unternehmen Zara, Bild-Zeitung und städtischen Ämtern steht, wird im eingeschränkten und absoluten Halteverbot munter falsch geparkt. Auch der Fußgängerüberweg über die Dudweiler Straße wird dabei teils zugeparkt, sodass die Passanten sich um die Falschparker herumwinden müssen. Die Autofahrer, die nicht sofort einen Stellplatz auf Bushaltestelle oder im Halteverbot finden, drücken dann auf die Tube und fahren nach Zeugenaussagen mit Karacho und quietschenden
Reifen eine „Ehrenrunde“durch die Betzenstraße an Stadtbibliothek, Rathaus und Johanneskirche vorbei zurück in die Dudweiler Straße. Tempo 30, vom Oberbürgermeister Uwe Conradt (CDU) zur Verkehrsberuhigung in der City eingeführt, vergeht in diesem Schall und Rauch der röhrenden Motoren.
Was sagt Dezernent Grimm zu diesen abendlichen, motorisierten Hahnenkämpfen um einen illegalen Parkplatz? Grimm lässt den Rathaussprecher Daniel Schumann antworten. Schumann sagt: „Die Verkehrssituation in dem Bereich, der auf dem Foto zu sehen ist, ist uns bekannt. Daher sind wir hier vermehrt im Einsatz.“Dabei seien die städtischen Ortspolizisten in diesem Bereich „in der Regel mehrmals am Tag“im Einsatz. Fahrzeuge in der Beladezone in Höhe des spanischen Bekleidungsgeschäfts Zara würden „entsprechend verwarnt“. Doch die Stadtverwaltung
gehe ein Stück weiter und gerade an der Dudweiler Straße noch robuster vor: „Die Fahrzeuge Richtung Ampelanlage auf der Abbiegespur werden bei Behinderung abgeschleppt. Gleiches gilt für die Seite zum Rabbiner-Rülf-Platz“, erklärt Schumann.
In der Vergangenheit habe die Stadtverwaltung gemeinsam mit der Landespolizei „Brennpunkt-Aktionen“veranstaltet. „Bei der letzten Aktion im Oktober wurden insgesamt 79 Fahrzeuge in der Dudweiler Straße verwarnt. Zehn davon mussten abgeschleppt werden“, sagt Schumann. Schumann räumt ein, dass mit dem „Auswertungsprogramm“des Ordnungsamtes die Dudweiler Straße lediglich als Ganzes auf Falschparker erfasst werde,
also bis zur Eisenbahnunterführung eingangs des Meerwieser Talwegs. „Aufgrund datenschutzrechtlicher Vorgaben sind wir an Löschfristen gebunden. Daher lässt sich nur der Zeitraum vom 20. Januar bis 31. Dezember 2023 auswerten. In diesem Zeitraum wurden insgesamt 939 Fahrzeuge verwarnt. Davon wurden 19 Fahrzeuge abgeschleppt“, berichtet Schumann. Nur 19 Autos abgeschleppt in fast einem ganzen Jahr? Und das auf der gesamten Dudweiler Straße, nicht nur am RabbinerRülf-Platz?
Schumann fügt hinzu, es könne durch Falschparker dazu kommen, dass Busse in zweiter Reihe oder mit
dem Heck in der normalen Fahrspur halten müssten. „Daher kontrollieren wir hier regelmäßig“, betont Schumann. Dann kickt Schumann im Auftrag seines Dezernenten den Ball an die Landespolizei weiter. „Allerdings gilt auch, dass grundsätzlich die Vollzugspolizei für die Verkehrsüberwachung und entsprechende Maßnahmen zuständig ist. Das ergibt sich aus dem Saarländischen Polizeigesetz“, erklärt der Rathaussprecher. Nur auf Antrag der Landespolizei könne die Kontrollbefugnis zusätzlich in Teilbereichen auf die Ortspolizeibehörde übertragen werden. So übernehme auch das Ordnungsamt seit Jahren die Verkehrskontrolle, um so „die Verkehrssicherheit in der Landeshauptstadt weiter zu stärken“. Das geschehe zusätzlich zur Landespolizei, um diese zu entlasten und zu unterstützen, betont Schumann. Seit immerhin zehn Jahren lasse das Ordnungsamt Fahrzeuge abschlep
pen, die gefährdend im öffentlichen Verkehrsraum abgestellt sind.
Was bereits der Busfahrer kritisch sah, bestätigt Schumann: „Zu beachten ist dabei, dass das Ordnungsamt, anders als die Vollzugspolizei, nicht durchgehend im Einsatz ist. Daher sind Beschwerden in den Abendstunden der Polizei zu melden“, sagt der Rathaussprecher. Und in den Abendstunden hat die ohnehin personell auf dem Zahnfleisch gehende Landespolizei offenbar schwerere Fälle zu bearbeiten, als Falschparker am Rabbiner-RülfPlatz abschleppen zu lassen. Aber das Saarbrücker Rathaus sieht die Lage im Ganzen entspannt. „Uns ist außer sehr vereinzelten Hinweisen, auf die wir jeweils mit Schwerpunktkontrollen reagiert haben, keine übermäßige Beschwerdelage bekannt“, sagt Schumann. Das Rathaus sei dankbar für Hinweise und werde den Bereich auch künftig verstärkt kontrollieren. Außer abends.
„Bei der letzten Aktion im Oktober wurden insgesamt 79 Fahrzeuge in der Dudweiler Straße verwarnt. Zehn davon mussten abgeschleppt werden.“Daniel Schumann Pressestelle der Stadt Saarbrücken