Saarbrücker CDU hofft auf erfolgreiches Wahljahr
300 Gäste amüsieren sich beim Neujahrsempfang der Stadtratsfraktion im Spiegelpalais von Alexander Kunz.
(ulo) Statt Dinnershow-Revue und Sterneküche eine Matinee mit viel Kommunalpolitik, Weißwein und Laugengebäck: Im glamourösen, bunt schillernden Spiegelpalais des Alexander Kunz Theatre hat sich die Saarbrücker CDU am Sonntagmorgen beim Neujahrsempfang ihrer Stadtratsfraktion auf die Kommunal- und Europawahl im Juni eingestimmt. Am meisten applaudierten die rund 300 Gäste des Empfangs, als Oberbürgermeister Uwe Conradt und CDUFraktionschef Alexander Keßler die Bürger dazu aufriefen, ihre Stadt und Region mit eigenen Vorschlägen mitzugestalten und weiterzuentwickeln sowie den Rechtsextremisten nicht nur per Demonstration auf der Straße, sondern auch per Wahlzettel Einhalt zu gebieten. An Bund und Land appellierten die CDU-Politiker, Kommunen wie Saarbrücken finanziell mehr zu unterstützen, bei der Flüchtlingspolitik ebenso wie bei der Ausstattung mit mehr Polizei.
„Hinter uns, aber auch vor uns liegen spannende Zeiten“, resümierte Keßler als Vorsitzender der CDUStadtratsfraktion auf dem ersten
Neujahrsempfang seit Ausbruch der Corona-Pandemie, dem Kriege und Krisen folgten. Sein Fazit: „Saarbrücken ist seither sauberer geworden, hat ein Rekordjahr im Tourismus erzielt und hat seit 2019 mehrere hundert Millionen Euro Schulden abbauen können.“Zudem sei es der Saarbrücker CDU trotz verlorener Koalitionsmehrheit nach dem Scheitern der Jamaika-Koalition mit den Grünen gelungen, in wichtigen Abstimmungen wie dem Haushalt immer eine politische Mehrheit zu finden. Und die Zukunft? „Beim
Thema Stadtentwicklung, gerade in der City liegen noch große Aufgaben vor uns“, sagte Keßler. Es gebe etliche Leerstände, aber es werde auch viel investiert: „Ob St. Johanner Markt oder Bahnhofstraße: es gibt viele große Baustellen in der Stadt, die zeigen: Saarbrücken ist attraktiv.“
Oberbürgermeister Conradt lobte in seiner kurzen Rede das Kunz Theatre am Saarbrücker Osthafen als „echte Bereicherung und Besuchermagnet für die Stadt“ebenso wie die tollen Pokalsiege des 1. FCS und die „herausragend funktionierende Zusammenarbeit zwischen Saarbrücker Rathaus und Schloss“mit dem bald ausscheidenden Regionalverbandspräsidenten Peter Gillo (SPD) und seiner Verwaltung. Zugleich warb der OB jedoch um Unterstützung für den bei der Wahl im Juni erneut antretenden CDU-Spitzenkandidaten im Regionalverband, den 2019 gegen Gillo unterlegenen Ralph Schmidt. Dieser, Architekt und Energieberater in Saarbrücken, stellte sich den Gästen im Showzelt mit den Worten vor: „Ich habe Lust auf Wahlkampf . . . Die Menschen sind die Stadt und das Ehrenamt ihr Fundament.“Und er, Schmidt, sei sogar in der Lage, einmal auf der Spiegelpalais-Bühne zu tanzen: „Ich bin sicher, das wird unser Jahr.“
Scharfe Kritik von OB Conradt gab es beim Neujahrsempfang nochmals am sogenannten Saarvenir: „Das war ein Fehlgriff, das war ein Griff ins Klo“, sagte er: „Das brauchen wir nicht mehr.“Ein SaarSouvenir ohne Saarbrücker Schloss, Ludwigskirche und Alter Brücke, die jetzt bald saniert werde, tauge nichts.
Der Spitzenkandidat der SaarCDU für die Europawahl im Juni, Roland Theis, sagte, von Saarbrücken aus gingen derzeit viele Signale gegen die Spaltung der Gesellschaft und für den Zusammenhalt der Demokratie aus. Nun gelte es in Erinnerung daran, dass Kohle und Stahl und Robert Schuman einst der Ausgangspunkt für die europäische Integration mit Frieden und Freiheit waren, den etwas lahmenden deutsch-französischen Motor vom Saarland aus neu zu beleben. Grenzüberschreitende Verbesserungen im Gesundheitswesen, Reisefreiheit sowie mehr Zweisprachigkeit und Gemeinsamkeit statt unterschiedlicher Rüstungspolitik und Abbau von Goethe-Instituten in Frankreich nannte er dabei als Beispiele. Polizei und Justiz müssten aber auch mehr tun, um gegen Kriminelle vorzugehen, die vom Schengen-Abkommen profitierten. Und, so Theis: „Nicht jeder, der die EU da oder dort kritisiert, ist ein Gegner des Europagedankens.“