Unternehmer und Gewerkschaften warnen Saarländer vor Stimme für AfD

Trotz aller Unterschiede tun sich Unternehmensverbände und Gewerkschaften zusammen, um vor den Gefahren des Rechtsextremismus zu warnen. Für das Wahljahr 2024 geben sie eine klare Empfehlung.

Nach der RekordDemonstration gegen Rechtsextremismus mit 13 000 Teilnehmern am Sonntag in Saarbrücken steigt der Widerstand gegen die AfD im Saarland weiter. In ungewohnter Deutlichkeit riefen Unternehmen und Gewerkschaften die Saarländer am Montag dazu auf, bei den Kommunal- und Europawahlen am 9. Juni ihre Stimme nicht der AfD zu geben.

In einer gemeinsamen Erklärung appellieren die Vereinigung der Saarländischen Unternehmensverbände ( VSU) und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), „nicht den scheinbar einfachen Lösungen der extremen Parteien zu folgen, sondern den demokratischen Parteien den Rücken zu stärken“. Weiter heißt es darin: „Jede Stimme für die demokratischen Parteien zählt. Es ist die Zeit staatspolitischer Verantwortung jedes Einzelnen.“

Das Erstarken antidemokratischer Kräfte nehme Ausmaße an, die Grund zu „größter Sorge“böten. „Die offen verfolgten Pläne rechtsextremer Parteien wie der AfD, Menschen aus Deutschland zu deportieren und zu einem Europa der Nationalstaaten zurückzukehren, müssen jeden demokratisch verwurzelten Menschen alarmieren und wachrütteln.“Unterzeichnet ist der Appell von VSU-Präsident Oswald Bubel und DGB-Landeschef Timo Ahr (SPD).

Die scheinbar einfachen Lösungen führten am Ende „ganz sicher in eine gefährliche Sackgasse und zu menschlichem, gesellschaftlichem und wirtschaftlichem Rückschritt“.

Bubel und Ahr warnen auch vor Wohlstandsverlust: „Politiker, die gegen Menschen mit Migrationsgeschichte hetzen und ausschließlich das Nationale betonen, schaden den Unternehmen vor Ort, dem Wirtschaftsstandort, der auf Fachkräftezuwanderung dringend angewiesen ist, unserer Gesellschaft und unserer Demokratie.“Deutschland und Europa seien ohne Zuwanderung „zum Scheitern verurteilt“.

Auch der Klimawandel, den die Rechtsextremen negierten, sei eine reale Bedrohung. VSU und DGB warnen auch davor, die Europäische Union infrage zu stellen. Begünstigt durch den gemeinsamen Markt und eine gemeinsame Währung, gingen fast zwei Drittel der Saar-Exporte in europäische Nachbarländer.

AfD-Fraktionschef Josef Dörr reagierte gelassen auf den Aufruf: „Es ist erstaunlich, dass wir in unserer bis vor nicht allzu langer Zeit gut funktionierenden Demokratie so weit gekommen sind“, sagte er. Das Ziel, die AfD zu schwächen, werde man nicht erreichen. „Das ist ein Schuss in den Ofen. Das wird die AfD nur noch stärken“, so Dörr.

„Jede Stimme für die demokratischen Parteien zählt. Es ist die Zeit staatspolitischer Verantwortung jedes Einzelnen.“Aus der Erklärung von VSU und DGB