Die Union bläst jetzt zur Gegenattacke

Die CDU mit Friedrich Merz an der Spitze will die AfD vor allem inhaltlich entzaubern. Ob das gelingen wird, ist allerdings offen.

Es sind gerade Merz-Tage. Am Sonntagabend durfte der CDUChef zur Talk-Primetime die neue Sendung von ARD-Moderatorin Caren Miosga eröffnen. Im Umfeld des Sauerländers zeigte man sich überaus zufrieden mit dem Auftritt des Vorsitzenden, vor allem mit der Quote von über vier Millionen Zuschauern. An diesem Dienstag veranstaltet die Union dann einen großen Wirtschaftskongress, auf dem Merz sprechen wird. Titel: „Deutschland kann es besser“. Während sich der Kanzler müht, versprüht der Oppositionsführer derzeit eine für seine Verhältnisse gewisse Leichtigkeit des Seins – weil er auch selber glaubt, es besser zu können.

Grundsatzprogramm auf den Weg gebracht, vorerst Ruhe in der K-Frage – und klare Ansagen in Richtung AfD und Werteunion. Die CDU sieht sich zu Beginn des Jahres auf dem richtigen Weg. Zumal Merz bislang nicht gestolpert ist, weder in Interviews noch bei seinen Auftritten im Bundestag. In der Partei heißt es, der Vorsitzende habe an vielen Ecken und Enden für Klarheit gesorgt. Das werde auch von der Basis goutiert. Darüber hinaus sei die Fähigkeit zur

Kampagne der Partei wieder hergestellt. Sollte die Ampel doch noch scheitern und es zu vorgezogenen Neuwahlen kommen, etwa am Tag der Europawahl im Juni, sei man bereit. Wohl mit Merz an der Spitze.

Manches noch bestehende Problem könnte sich dann auch von selbst erledigen. Zum Beispiel das der Werteunion. Sie ist zwar keine offizielle Gliederung der Partei, speist sich aber aus CDU'lern und wird mit der Union regelmäßig in Verbindung gebracht. Mit Argusaugen wurde auf das Treffen der Gruppierung in Erfurt am Wochenende geschaut. Dort beschlossen die Mitglieder die

Umwandlung in eine Partei – womit eine parallele Mitgliedschaft bei CDU und CSU ausgeschlossen ist. Rechtsausleger Hans-Georg Maaßen, der Vorsitzende, wäre man genauso los wie die bisherigen Unionsleute, die bei der Werteunion mitmachen. Für die Merz-CDU der einfachste Weg.

Käme es so, stünde die Union aber vor einem anderen Problem – wie umgehen mit der neuen Partei? Der sächsische Ministerpräsident und CDU-Vize Michael Kretschmer, in dessen Bundesland im September gewählt wird, betonte am Wochenende, es werde keine Zusammenarbeit mit der Werteunion geben.

Man sehe doch, was das für Leute seien: „Die haben einen solchen Hass nicht nur auf die CDU und die CSU, sondern auch auf das, was wir so den gesunden Menschenverstand nennen: Leben und leben lassen“, so Kretschmer. Das entspricht ganz der Linie der Führung in Berlin.

Zugleich gibt es eine weitere, viel drängendere Herausforderung: Die starke AfD speziell im Osten, wo sie deutlich über 30 Prozent liegt und bei den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg satte Siege einfahren könnte. Merz hat die Parole ausgegeben, die Partei jetzt inhaltlich viel stärker zu stellen und zu attackieren. Aus Sicht von Präsidiumsmitglied Julia Klöckner der richtige Weg. „Der Blick auf die wahren Ziele der AfD wird diese entzaubern.“Allerdings müssten auch Medien „stärker die Positionen der AfD und deren Folgen beleuchten – moralisches Empören alleine reicht ja nicht, führt eher ins Gegenteil“, so Klöckner zu unserer Redaktion. „Wollen die potenziellen Wähler der AfD wirklich, dass Deutschland das Sicherheits- und Solidaritätsbündnis Nato verlässt, oder dass wir als Hauptprofiteur dem europäischen Binnenmarkt den Rücken kehren – oder blind Herrn Putin folgen?“