Sollen sich Profi-Clubs an Kosten für Polizei-Einsätze beteiligen?
Die CDU will eine saarländische Lösung, die Vereine bei Hochrisikospielen finanziell zur Kasse bitten soll. Innenminister Jost und die SPD sind jedoch dagegen.
Innenminister Reinhold Jost (SPD) hat einen Alleingang des Saarlandes bei der Erhebung von Gebühren für Polizei-Einsätze bei Hochrisikospielen im Profi-Fußball ausgeschlossen. „Wenn man so etwas macht, geht das nur im Kontext mit anderen“, sagte er der SZ. „Insellösungen lehnen wir ab.“Derzeit warteten alle auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu dem Thema.
Die Deutsche Fußball-Liga (DFL) hatte in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde eingelegt, nachdem Bremen als erstes Bundesland eine Kostenbeteiligung eingeführt hatte. Wenn das Urteil vorliege, müsse es analysiert werden, sagte Jost. Er warnte vor einer Regelung, die am Ende auch andere treffen würde als diejenigen, für die sie gedacht ist.
Auch die SPD-Fraktion ist skeptisch, wäre allenfalls für eine bundeseinheitliche Regelung und nicht für eine „saarländische Lösung“, die der CDU-Abgeordnete Raphael Schäfer notfalls für gerechtfertigt hält. SPDFraktionsvize Pascal Arweiler bezeichnete Schäfers Vorstoß als voreilig, auch wenn er sagte: „Natürlich sehen wir als SPD-Fraktion auch die Mehrbelastung für die saarländische Polizei.“
Schäfer, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, war am Wochenende mit der Forderung vorgeprescht, dass das Saarland notfalls alleine dem Beispiel Bremens folgen und eine Rechtsgrundlage schaffen soll, damit das Land bei „kommerziellen Großveranstaltungen mit erwartetem erhöhtem Ausschreitungsrisiko und übermäßiger Beanspruchung des staatlichen Sicherheitsapparates“die Polizeikosten teilweise dem Veranstalter in Rechnung stellen darf. Dies sei „ein Gebot der Lastengerechtigkeit“. Fußballspiele ohne gesteigertes Gefahrenpotenzial sollten gebührenfrei bleiben, genauso wie alle nicht-kommerziellen und friedlichen Veranstaltungen.
Jost sagte dazu: „Gut meinen ist das eine, gut machen das andere.“Am Ende gehe es nur um einen Verein, nämlich den 1. FC Saarbrücken. Auch Arweiler warf der CDU vor, ihre Forderung sei „ein Angriff ganz klar gegen den 1. FC Saarbrücken“. Bei dessen Heimspielen in der 3. Liga sind bis zu 800 Polizisten aus dem Saarland und aus anderen Ländern im Einsatz. Der Zweitligist SV Elversberg verfügt nicht über eine vergleichbare Fan-Szene.
Er könne, sagte Jost, den „oppositionellen Reflex“gut verstehen, man dürfe es sich aber nicht so leicht machen wie die CDU, die es nach 23 Jahren an der Regierung eigentlich besser wissen müsse. Er ergänzte, man müsse sich über das Fanverhalten als solches Gedanken machen: „Selbst wenn wir Gebühren erheben, ändert das nichts an der Asozialität einiger weniger, die das missbrauchen und sich selbst und vor allem andere in Gefahr bringen.“
Die Deutsche Polizei-Gewerkschaft (DPolG) stellte sich hingegen deutlich hinter den Vorstoß der CDU: „Wenn die Polizei so viel
Personal und Geld für Fußballspiele investieren muss, während die DFL etliche Millionen verdient, muss das ein Haushaltsnotlageland wie das Saarland erkennen und gegensteuern“, sagte der Landesvorsitzende Markus Sehn (wobei die 3. Liga mit dem FCS nicht von der DFL veranstaltet und vermarktet wird, sondern vom Deutschen FußballBund).
„Bremen hat es vorgemacht, jetzt muss das Saarland nachziehen“, sagte Sehn. „Man kann hier nicht auf eine bundeseinheitliche Regelung warten. Die Kosten- und Gebührenerhebung ist Landessache, genau wie der Polizeihaushalt. Bei der Bezahlung meiner Kolleginnen und Kollegen orientiert man sich ja auch nicht am Bund, also warum hier abwarten?“