Wirtschaft warnt vor Rechtsextremismus und AfD-Wahlsiegen
Die Präsidenten führender Wirtschaftsverbände sind aufgewacht. Eindringlich warnen sie vor den wirtschaftlichen Folgen eines Rechtsrucks.
BERLIN Nach Industriepräsident Siegfried Rußwurm haben die Chefs weiterer führender Wirtschaftsverbände vor den wirtschaftlichen und sozialen Folgen des zunehmenden Rechtsextremismus gewarnt. „Nur wenn sich engagierte Menschen aus aller Welt bei uns wohlfühlen, werden sie zu uns kommen und nur so sind wir dauerhaft als Standort zum Arbeiten und Leben attraktiv“, sagte der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian. „Demokratie und Rechtsstaat sind die Basis für die Soziale Marktwirtschaft und unseren Wohlstand. Konkret hindert die Ablehnung offener Märkte, sei es eine Politik gegen den EU-Binnenmarkt oder auch gegen Handelsabkommen, unsere wirtschaftliche Entwicklung“, sagte Adrian mit Blick auf die jüngsten Äußerungen der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel. Die AfD werde Deutschland im Falle ihres Wahlsiegs aus der EU führen, sollte sich die EU nicht im Sinne ihrer Partei verändern, hatte Weidel der britischen Financial Times gesagt.
Familienunternehmer-Präsidentin Marie-Christine Ostermann warf der AfD daraufhin „ökonomische Dummheit“vor. „Eine durch AfDWahlerfolge vorangetriebene Radikalisierung würde die wirtschaftliche Unsicherheit im Land noch mehr befeuern“, sagte Ostermann. „Der EUBinnenmarkt ist keineswegs perfekt, aber er ist die wichtigste Basis für die Stärke unserer Volkswirtschaft“, sagte Ostermann.
Die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie ( VDA), Hildegard Müller, forderte alle Unternehmen auf, sich gegen Rechtsextremismus zu stellen. „Wir alle – und damit meine ich explizit auch die Wirtschaft – müssen für unsere Werte, für unsere Demokratie einstehen und Verantwortung übernehmen. Wir müssen Haltung zeigen“, sagte Müller. „Populisten versuchen gerade in Zeiten großer Veränderungen, die Unsicherheit und Zukunftsangst von Menschen für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Diese Populisten, teilweise Extremisten, verlieren in erschreckender Art und Weise ihre Hemmungen und werden immer menschen- und demokratiefeindlicher. Wir müssen und werden dem entgegentreten. Hass, Ausgrenzung und Fremdenfeindlichkeit haben in unserer Gesellschaft keinen Platz“, betonte Müller. Sie forderte die Politik auf, Wähler der AfD zurückzugewinnen. „Was es jetzt braucht, ist eine Politik, die Sicherheit ausstrahlt, die den Bürgerinnen und Bürgern in diesen schwierigen Zeiten das berechtigte Gefühl gibt, einen klaren Plan, ein Zielbild zu haben und dabei die Sorgen und Ängste der Menschen ernst nimmt“, sagte Müller.
Handwerkspräsident Jörg Dittrich forderte von der Bundesregierung eine konsequentere Standortpolitik. „Es ist spürbar, dass die Stimmungslage im Land angespannt ist, das betrifft auch das Handwerk. Viele der Betriebe und Beschäftigten haben das Gefühl, dass politisch nicht entschlossen genug gehandelt wird, um den Standort zu stärken“, sagte der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH). „Politik muss aus dem Ankündigungsmodus kommen und endlich anpacken: für bessere Standortbedingungen, für machbare Transformationsprozesse, für nachhaltige Reformen.“Im Handwerk „zählt nicht, wo jemand herkommt“, betonte Dittrich.