Die Diskussion wird unausweichlich

Nicht nur in mancher Fankurve werden gerne Nebelkerzen gezündet, sondern auch in Debatten. In der Diskussion über die Einführung von Gebühren für große PolizeiEinsätze bei Hochrisikospielen im Profi-Fußball wird zum Beispiel warnend eingewandt: Aber dann müssten unter Umständen ja auch die Veranstalter von Demonstrationen oder Volksfesten zahlen. Unsinn. Der Vorschlag bezieht sich ausschließlich auf „kommerzielle Veranstaltungen“. Bremen schafft es seit Jahren, das rechtlich genau abzugrenzen, andere Länder werden es auch schaffen. Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg.

Andere Einwände sind da wesentlich gehaltvoller: Die Vereine sollen zahlen, haben aber keinen Einfluss darauf, wie viele Polizisten eingesetzt werden. Und kleine Vereine, deren Fans – wie in Elversberg – keine Probleme machen, müssten ausbaden, wenn Heerscharen von Gäste-Fans im Saarland einfallen und auf Krawall aus sind. Für solche Fälle faire gesetzliche Regelungen zu finden, wäre eine große Herausforderung.

Allein schon deshalb ist es Quatsch zu fordern, dass das Saarland jetzt – am besten schon vor dem Urteil aus Karlsruhe – eine Gebühren-Regelung erlassen soll. Wenn das Bundesverfassungsgericht eine Beteiligung der Vereine für rechtens hält, wird in allen Bundesländern allerdings der Druck im Kessel deutlich steigen: weil die Rechnungshöfe die Gebühren einfordern werden, vor allem aber weil viele Steuerzahler es schon heute nicht zu Unrecht für eine Zumutung halten, dass sie für riesige Polizei-Aufgebote bei Veranstaltungen zahlen sollen, mit denen die Veranstalter zum Teil unverschämt viel Geld verdienen. Wenn andere Länder dann Gebühren einführen, wird das Saarland gute Argumente brauchen, wenn es als armer Schlucker auf diese Einnahmen verzichten will.