Saarland fehlen tausende Sozialwohnungen
Um das SPD-Wahlkampfversprechen von 5000 neuen Wohnungen bis 2027 für Bürger mit kleinem Geldbeutel wahr zu machen, müssten in vier Jahren 4000 Sozialwohnungen gebaut werden. Utopisch nennt das die Opposition.
SAARBRÜCKEN Nach großer Kritik am nur schleppend vorangehenden sozialen Wohnungsbau und viel zu wenigen Sozialwohnungen im Saarland hat Bauminister Reinhold Jost (SPD) am Dienstag die Pläne und Ziele der saarländischen Landesregierung verteidigt und erste Ideen für ein saarländisches Wohnraumförderungsgesetz vorgestellt.
In der vergangenen Woche kam eine Studie des Pestel-Instituts in Hannover zu dem Schluss, dass im Saarland rund 13 000 Sozialwohnungen fehlen. Vor Regierungsantritt 2022 hatte die SPD den Bau von 5000 Sozialwohnungen versprochen.
Aktuell gibt es im Saarland laut Pestel-Institut aber gerade einmal 759 Sozialwohnungen. Einen großen Teil der Schuld daran gibt die SPD-Landesregierung dem vorherigen Bauminister Klaus Bouillon (CDU). Dieser habe den sozialen Wohnungsbau vernachlässigt. Allerdings: Die SPD regierte mit und nahm das hin.
Minister Jost wies darauf hin, dass sich seit der Einführung neuer Förderrichtlinien im sozialen Wohnungsbau im vergangenen November schon viel getan habe. Das Interesse von Investoren, nach der Verbesserung der Förderkonditionen im Saarland Sozialwohnungen zu bauen, sei deutlich größer geworden. Aktuell stehe die Saarländische Investitionskreditbank (SIKB) als Partner des Bauministeriums mit rund 24 Interessenten und Investoren in Kontakt, die geförderte Bauprojekte im Saarland umsetzen möchten. Die Projekte befänden sich in der Prüfung, so Jost. „Es geht dabei um weit über 300 Wohneinheiten. Das zeigt, dass unser Förderprogramm wirkt“, so
Reinhold Jost. Insgesamt befänden sich aktuell rund 1000 Sozial- und Studentenwohnungen in der Prüfung oder Planung. „Am Geld mangelt es hier nicht. Es stehen fast 80 Millionen Euro für Förderkredite zur
Verfügung“, so Jost.
Vor Journalisten stellte der Bauminister zudem erste, wenig konkrete Ideen für ein eigenes saarländisches
Wohnraumförderungsgesetz vor. Ziel des Gesetzes ist laut Ministerium: „Der Abbau überholter oder nicht mehr benötigter Regelungen und deren Ersatz durch zeitgemäße Vorgaben.“Das Gesetz gehe nun in die sogenannte externe Anhörung. Sprich: Experten und Verbände sollen konkretere Vorschläge machen, wie der soziale Wohnungsbau im Saarland schnell voran gebracht werden soll. „Wir haben ein großes Interesse daran, möglichst viel an Input aufzunehmen. Aber wir haben auch ein Interesse, dieses Gesetz möglichst schlank zu halten, damit es einfach umzusetzen ist“, sagt Jost. Im Sommer soll das Gesetz vom Landtag verabschiedet werden.
Doch wie wollen Reinhold Jost und sein Bauministerium mehr sozialen Wohnraum im Saarland schaffen und das Wahlkampfversprechen von 5000 Wohneinheiten einhalten? Neben dem vom Land geförderten Neubau von Sozialwohnungen durch Investoren will die Landesregierung vor allem Altbauten sanieren lassen, leerstehende Wohngebäude reaktivieren und leere Gewerbegebäude umnutzen. „Ich gebe ihnen mal ein Beispiel aus meiner Heimatgemeinde: In Hemmersdorf soll eine alte Textilfabrik zu einem Mehrgenerationenhaus umgebaut werden“, so Reinhold Jost. Gerade im Umbau von Gewerbegebäuden zu Wohnungen sieht Jost großes Potenzial.
Beim Reaktivieren von Leerständen tat man sich im Saarland in den vergangenen Jahren eher schwer. In Sachen Migration und Flüchtlingsunterkünfte klagen die Kommunen seit Jahren, dass sie nur schwerlich oder gar nicht an private, leerstehende Wohngebäude oder auch „unternutzte Gebäude“(zum Beispiel eine ältere Person wohnt alleine in einem Mehrfamilienhaus) herankommen konnten. Jost erhofft sich hier einen neuen Schwung durch bessere Förderkonditionen, will aber auch auf neue Investorenmodelle setzen. „Ich habe Gespräche mit Investoren geführt, die mir gesagt haben, dass viele ältere Menschen gerne bereit sind, ihr zu großes Haus aufzugeben, wenn sie dafür etwas passendes Kleineres in ihrer Umgebung bekommen“.
Trotz Kritik an den bisher geringen Fortschritten, Reinhold Jost hält an seinem Ziel bis 2027 fest: „Ich bleibe dabei, die 5000 Wohneinheiten auf den Weg zu bringen, das ist noch möglich. Wir nehmen jetzt Fahrt auf.“
13 000 Sozialwohnungen fehlen derzeit im Saarland. Quelle: Pestel-Institut in Hannover