Deutschland ist wütend

Deutschland ist nicht der kranke Mann Europas, sondern ein müder Mann. So beschrieb Finanzminister Christian Lindner (FDP) den Zustand des Landes auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos. Doch Deutschland ist weder krank noch müde, sondern vor allem wütend. Die Bauernproteste, denen sich Spediteure, Gastronomen und Handwerker anschlossen, sind nur die Spitze des Eisbergs. Die Brummi-Fahrer leiden unter der CO2-Maut, die der Staat ihnen im Dezember aufdrückte und die für die Verkehrswende null bringt. Wir alle werden nicht zuletzt wegen einer erhöhten CO2-Abgabe mit steigenden Energiekosten konfrontiert. Für Firmen mit hohem Verbrauch geht`s ans Eingemachte. Wann die Kompensation namens Klimageld kommt, ist offen.

Die Energiewende hingegen stockt. Die Verschandelung der deutschen Kulturlandschaft mit Windrad-Spargeln und Photovoltaik-Spiegeln schreitet längst nicht so schnell voran wie geplant. Doch die letzten (CO2-freien) Atommeiler wurden endgültig abgeschaltet.

Auch in der Flüchtlingspolitik ist keine Entspannung erkennbar. Die Zahl der Asylsuchenden stieg von 244 000 im Jahr 2022 auf 329 000 im vergangenen Jahr. Das UN-Flüchtlingshilfswerk rechnet mit weiter wachsender Migration. Die neuen Gesetze dagegen gelten als stumpfes Schwert; zusätzliche Wohnungen werden kaum gebaut. Im Regen stehen die Kommunen, die 2023 rund 70 Milliarden Euro für Sozialausgaben aufwenden mussten – doppelt so viel wie 20 Jahre zuvor.

Gleichzeitig erleben wir die Grünen-Chefin Ricarda Lang, die in einer Talkshow die Durchschnittsrente bei 2000 Euro taxiert. In Wirklichkeit sind es nach Steuern und Abgaben knapp 1400 Euro. Die Dame ist lebensfremd und ohne Abschluss. Ist das die einst von Angela Merkel ausgerufenen „Bildungsrepublik Deutschland“?