Warum der Saar-Landtag mehr Personal braucht
SAARBRÜCKEN Es gab Zeiten im Landtag, in denen der Präsident ohne große Zuarbeit auskam. Als nach dem Amtsverlust von Hans Kasper (SPD) im Jahr 1999 die neue CDU-Mehrheit für den neuen Parlamentspräsidenten Hans Ley die Stelle eines Büroleiters schuf, lästerte Oppositionsführer Heiko Maas ein paar Monate später in der Haushaltsdebatte: „Wir fragen uns bis heute, was dieser tut. Vielleicht muss er die Speisekarte korrekturlesen.“Die damalige CDU-Abgeordnete Annegret Kramp-Karrenbauer konterte: „Wir waren der einzige Landtag, der diesen Büroleiter nicht hatte.“
Gemessen an dieser Posse sind die Veränderungen in der Landtagsverwaltung der vergangenen Jahre größer. Zwischen 2017 und 2024 ist die Zahl der im Haushaltsplan des Landes ausgewiesenen Stellen in der
Landtagsverwaltung von 90 auf 130 gestiegen. Ein Plus von 44 Prozent. Aufgefallen ist das einem aus der Bürgermeister-Runde, der sich wunderte: Wir sollen auf Geheiß des Landes immer noch mehr sparen, und der Landtag gönnt sich einen Schluck aus der Stellen-Pulle?
Die Frage ist also, wie es zu diesem deutlichen Stellen-Plus gekommen ist. Jürgen Renner, der Leiter des
Präsidialbüros, schreibt: „Dieser Anstieg ergab sich durch Umsetzungen bzw. Verlagerung von Zuständigkeiten an den Landtag, die Umsetzung gesetzlicher Vorgaben, gestiegene Anforderungen und neue Aufgaben.“Er betont aber, nicht jede neu ausgewiesene Stelle sei eine neue Stelle. Es komme immer wieder vor, dass Stellen zwischen Ministerien und dem Landtag verschoben werden.
Einige Beispiele, wie es zu dem Anstieg der Stellen kam: Der 2018 neu gewählte Landtagspräsident Stephan Toscani (CDU) baute sein Büro aus: Zwei A16-Stellen für einen Leiter des Präsidialbüros und für eine Pressesprecherin kamen hinzu, von denen eine mit Toscani aus dem Finanzministerium zum Landtag umzog. Toscanis Nachfolgerin Heike Winzent (SPD) hielt an dieser Ausstattung – vergleichbar mit einem Ministerbüro – fest.
Auch sind Beauftragte hinzugekommen. So wird der ehrenamtliche Beauftragte für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus (erstmals gewählt 2018) von einer Geschäftsstelle mit zwei Stellen unterstützt. 2021 wurde das Amt eines hauptamtlichen Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen geschaffen; er erhielt zwei Stellen aus dem Bereich des Sozialministeriums sowie eine weitere neu geschaffene Stelle. In Zukunft soll übrigens ein weiterer Beauftragter beim Landtag installiert werden: Beauftragter gegen Rassismus.
In den Landtag umgezogen ist 2018 die Stabsstelle Bergschäden mit zwei Stellen, die zuvor dem Wirtschaftsministerium zugeordnet waren. Wegen „gestiegener Anforderungen“wurden Stellen unter anderem in folgenden Bereichen neu geschaffen: Justiziariat, Dokumentationsdienst, EDV, Informations- und Kommunikationstechnik, Controlling, Vergabe, Beteiligung/Besucherdienst, IT-Sicherheit, Stenografischer Dienst, Sitzungsdienst.
Für 2024 wurden nach Beschlüssen des Landtags die Stelle einer/s Umweltmanagerin/s („klimaneutraler Landtag“) und die Stelle einer Projektleitung „Bürgerrat“ausgewiesen – beide sollen 2027 wegfallen.