Saar-Regierung will internationales Polizei-Zentrum in Saarbrücken
Innenminister Jost wirbt für die Ansiedlung eines Ausbildungszentrums der Sicherheitsbehörden in Saarbrücken. Im Bund gibt es Sympathien für die Idee.
Das Saarland wirbt für die Ansiedlung eines grenzüberschreitenden Ausbildungs- und Kompetenzzentrums der Sicherheitsbehörden aus Deutschland, Frankreich und Luxemburg in Saarbrücken – und sieht nach ersten Gesprächen gute Chancen. Innenminister Reinhold Jost (SPD) sagte über die Rückmeldungen aus Berlin: „Im politischen Raum wird diese Idee als sehr interessant und sinnhaft erachtet.“
Beteiligt werden könnten an dem Projekt nach Josts Vorstellungen die saarländische und die rheinlandpfälzische Polizei, die Bundespolizei, der Zoll und die Polizeibehörden Frankreichs und Luxemburgs. Die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit der Sicherheitskräfte sei seit vielen Jahren gelebte Praxis, sagte Jost, daher habe das Saarland beste Argumente.
Die Einrichtung soll sich mit der grenzüberschreitenden Bekämpfung von Kriminalität befassen und Beschäftigte der Sicherheitsbehörden zweisprachig aus- und fortbilden. Als möglichen Standort nannte Jost den Grenzübergang Goldene Bremm in Saarbrücken, wo Bundespolizei und französische Polizei bereits eng zusammenarbeiten. In einem weiteren Schritt könne dort neben dem Ausbildungszentrum auch eine zusätzliche dauerhafte Polizei-Einheit angesiedelt werden, sagte Jost.
Ein Sprecher des Bundespolizeipräsidiums in Potsdam sagte der
SZ, die „strategische Absicht zur Projektierung eines gemeinsamen Kompetenzzentrums der Sicherheitsbehörden aus Frankreich, Luxemburg und Deutschland“werde von der Bundespolizei ausdrücklich begrüßt. Unterstützung erhält das
Projekt auch von der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag. Der innenpolitische Sprecher Sebastian Hartmann sagte nach einem Besuch mit seinem Homburger Fraktionskollegen Esra Limbacher und Innenminister Jost an der Goldenen Bremm, mit Blick auf die engen Verbindungen zwischen Frankreich und dem Saarland biete sich die Prüfung von Pilotprojekten an. „Ein gemeinsames Ausbildungs- und Kompetenzzentrum wäre ein starkes Signal. Den Ansatz habe ich aufgenommen und werde dafür werben.“
Zurzeit arbeitet das saarländische Innenministerium mit dem Bundesinnenministerium daran, die aus dem Jahr 1999 stammende Kooperationsvereinbarung von Landesund Bundespolizei zu überarbeiten. In diesem Zusammenhang soll auch über die mögliche neue Einrichtung in Saarbrücken gesprochen werden.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP), die seit Jahren für ein solches Zentrum in Saarbrücken eintritt, erklärte, eine gemeinsame, europäisch ausgerichtete internationale Polizeibehörde im Saarland sei geeignet, die Länder Europas näher zusammenzubringen und Synergien zu schaffen.