Ampel-Koalition zum Jahresbeginn über sich selbst ernüchtert

Das neue Jahr ist noch keine vier Wochen alt, doch die guten Vorsätze sind schon passé. Dabei hatte die Ampel-Koalition nach den vielen Streitereien im vergangenen Jahr Besserung gelobt. Da war etwa das Gezerre um das Heizungsgesetz, um die Kindergrundsicherung, um das große Migrationspaket und allen voran um den Haushalt 2024 und die zugegebenermaßen schwierigen Sparpläne. All das wollte die Ampel hinter sich lassen, Konfliktthemen hinter verschlossenen Türen besprechen und nach außen Kompromissund Handlungsfähigkeit zeigen. Weit gefehlt.

Beobachten lässt sich das Scheitern der Ampel an den eigenen Vorsätzen aktuell beim Kindergeld und der Kraftwerksstrategie. Zu Zweiterem saßen Kanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) am Dienstagabend im Kanzleramt zusammen. Wieder einmal, es war nicht das erste Treffen zu diesem Thema. Es geht bei der Strategie um nichts weniger als die Sicherheit der Stromversorgung bei schwankenden Mengen von Windund Solarstrom, um das Gelingen des Kohleausstiegs und damit um Arbeitsplätze für die Zukunft in den

Kohleregionen. Scheitert die Strategie, steht auch der Kohleausstieg bis 2030 auf dem Spiel. Den Beteiligten dürfte das bewusst sein. Dennoch kann bisher niemand mit Gewissheit sagen, ob die Einigung noch gelingt.

Dasselbe gilt für den Zoff auf offener Bühne über die von Lindner geplante, abermalige Erhöhung des Kinderfreibetrags. Der Finanzminister sieht sich verfassungsrechtlich dazu gezwungen. In der SPD fühlt man sich dagegen von Lindner provoziert und hält den FDP-Plan für ein ungerechtes Geschenk an Topverdiener. Parteichef Lars Klingbeil konterte laut und deutlich. Seitdem gibt es Krach, Ausgang offen.

Dabei haben SPD und FDP eines gemeinsam: Sie stehen in Umfragen so schlecht da, dass in den Parteizentralen wachsende Verzweiflung um sich greift. So verfolgen beide Parteien auch das Ziel, den eigenen Rückhalt in der Wählerschaft zu stärken. Angesichts der unterschiedlichen Klientel von FDP und SPD, kann das innerhalb der Koalition nur in Konflikt münden. Zumal der Finanzminister ein persönliches Ziel haben dürfte: unbedingt zu verhindern, dass die FDP ein weiteres Mal aus dem Bundestag fliegt und er für ein wiederholtes FDP-Trauma verantwortlich wäre.

Und so rätseln Sozialdemokraten und Grüne im politischen Berlin immer häufiger darüber, welche Strategie Lindner eigentlich verfolgt. Hält er am Fortbestand der Ampel fest? Glaubt er noch an einen Erfolg der Ampel, wenn sich alle nur endlich zusammenreißen würden? Oder ist Lindner mittlerweile zum Saboteur geworden, der sich mehr Vorteile von einem vorzeitigen Ende der Ampel erhofft? In den Reihen von SPD und Grünen trifft man immer öfter auf große Ratlosigkeit über diese Fragen.

Dabei kämpft man in der SPD selbst mit zunehmenden Fliehkräften wegen der schlechten Umfragewerte. Der Unmut über die häufigen Ampel-Streitereien, über monatelang blockierte Gesetze und über die kommunikativen Schwächen des Kanzlers blieb lange unter dem schweren Deckel der nach außen präsentierten Geschlossenheit. Doch darunter brodelt es mittlerweile stark, ab und an kocht der Frust auch über. Noch überwiegt der Wille zum Weitermachen mit Scholz und der Ampel. Aber nicht um den Preis der Selbstzerstörung. Umfragewerte von 13 Prozent sind für die Kanzlerpartei schwer zu ertragen.

Bei Scholz ist nun offenbar der Groschen gefallen. Denn er übt öffentlich Selbstkritik, was lange vermisst wurde. „Auch ich kenne Selbstzweifel“, sagt der Kanzler in einem aktuellen Interview mit der Wochenzeitung „Die Zeit“. Er räumt ein, dass es der Ampel zu selten gelungen sei, wichtige Beschlüsse ohne langwierige öffentliche Auseinandersetzungen zu treffen. „Das müssen wir uns ankreiden lassen, und darauf hätte ich gut verzichten können“, so Scholz. Ans Aufhören habe er aber nie gedacht. Er sei ein „zäher Kämpfer“.

Tatsächlich kann man der Ampel zugutehalten, dass sie sich bisher trotz der vielen Konflikte am Ende zu Lösungen durchgerungen hat. Und das in sehr herausfordernden Zeiten, in denen viele Krisen nicht hausgemacht sind. So haben es die Koalitionäre nach langem Ringen hinbekommen, einen Haushalt für 2024 aufzustellen. Es gab diverse Entlastungen für die Menschen, etwa beim Wohn- und Kindergeld oder durch den Wegfall der EEG

Umlage. Das Land hat sich in kurzer Zeit unabhängig gemacht von russischem Gas, es gibt einen Schub für die erneuerbaren Energien, die Einwanderung von Fachkräften, Einbürgerungen, aber auch Rückführungen sollen erleichtert werden.

Der Kanzler kommt – wenig verwunderlich – zu dem Schluss, dass die Ampel-Politik richtig sei. Doch auch er sieht Risiken. Die Menschen seien wütend, „weil sie nicht sicher sind, ob das alles gut ausgeht für sie – ob wir das hinkriegen mit dieser wohl größten industriellen Modernisierung seit mehr als 100 Jahren.“Das sei eine Reise, deren Ende noch nicht abzusehen sei, so Scholz.

Ob es für die Ampel gut ausgehen wird, traut sich derzeit kaum einer mit Gewissheit zu beantworten. Man führe intern zwar Gespräche darüber, dass man besser werden wolle und Streit nicht mehr öffentlich austragen wolle, heißt es in Koalitionskreisen. Das habe man aber schon vielfach getan. Geändert hat es bekanntlich nichts. Und so bleibt am Ende der Eindruck einer über sich selbst ernüchterten Koalition zurück. Auch wie die Reise der Ampel ausgeht, ist also offen.