Klimageld würde an Technik nicht scheitern
Die Auszahlungen sollen steigende CO2-Preise im Verkehr und für das Heizen kompensieren.
Die Auszahlung eines Klimageldes an jeden gemeldeten Bundesbürger wäre technisch ab 1. Januar 2025 möglich. Das verlautete jetzt aus Kreisen des Bundesfinanzministeriums. Die technische Verknüpfung einer IBAN-Kontonummer jedes einzelnen Bürgers mit der Steuer-ID und der Aufbau der entsprechenden Datenbank seien bis Jahresende machbar. „Wir sind voll im Plan“, hieß es aus dem Ministerium. Um das Klimageld bereits 2025 auszuzahlen, bedürfe es aber einer politischen Grundsatzentscheidung der Ampelkoalition. Dann müsste bis zur Sommerpause noch ein Leistungsgesetz auf den Weg gebracht werden, das die Details enthalte – etwa Höhe, Empfängerkreis und die auszahlende Behörde.
Das Klimageld soll als Kompensation für den steigenden CO2-Preis im Verkehr und für das Heizen ausgezahlt werden, um den Anreiz zum klimafreundlichen Verhalten zu erhöhen. Die Ampel hatte in ihrem Koalitionsvertrag kein konkretes Startdatum festgelegt, sondern lediglich vereinbart, in dieser
Legislaturperiode die technischen Voraussetzungen für eine Direktzahlung des Bundes an die Bürger zu schaffen. Die gibt es bisher in Deutschland nicht.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte allerdings unlängst erklärt, das Klimageld solle nicht mehr in dieser Legislaturperiode kommen – weil er dafür im Klimaund Transformationsfonds (KTF) des Bundes derzeit keinen Spielraum mehr sah. Die Regierungsentscheidung sei jedoch noch nicht endgültig gefallen. Die Bürger, die an einem Wohnort in Deutschland seit „gewisser Zeit“gemeldet sind, oder von ihnen beauftragte Stellen wie Steuerberater würden bald aufgefordert, ihre Kontoverbindung dem Bund zu nennen, damit diese mit der persönlichen Steuer-ID verknüpft werden könne. Bei Bürgern, die etwa das Kindergeld von der Familienkasse bekommen, sei dies bereits geschehen, weil deren Kontonummern hinterlegt seien. Wer keine Kontoverbindung angeben will, könne das tun, gehe beim Klimageld aber voraussichtlich leer aus. Für Bürger ohne Kontoverbindung werde eine Lösung gefunden.