Linnemann: CDU würde zentrale Ampel-Projekte zurücknehmen
Nach einem Wahlsieg bei der Bundestagswahl 2025 würde die CDU wichtige Projekte der AmpelRegierung wieder zurücknehmen. Das kündigte Generalsekretär Carsten Linnemann am Dienstagabend beim Neujahrsempfang der saarländischen CDU in der Kulturhalle Hasborn-Dautweiler an. Konkret nannte er die Bürgergeld-Reform und das Heizungsgesetz.
Zum Bürgergeld, das zu Jahresbeginn von 502 auf 563 Euro gestiegen war, sagte Linnemann: „Wir werden das nicht im Detail, sondern im Grundsatz zurücknehmen.“Da sei etwas „völlig aus dem Lot gegangen, aber mit voller Wucht“. Niemand müsse in Deutschland arbeiten. „Aber wenn jemand Sozialleistungen bezieht und arbeiten kann, kann er nicht erwarten, dass das Menschen für ihn bezahlen, die morgens aufstehen, arbeiten gehen, Familie haben und Steuern zahlen.“
Zum Heizungsgesetz sagte er, niemand glaube, „dass uns das irgendjemand in der Welt nachmacht“. Die CDU wolle stattdessen einen höheren CO2-Preis mit sozialem Ausgleich. Den Ausstieg aus dem Verbrenner nannte er einen „fatalen Fehler“, weil niemand wisse, was in fünf oder zehn Jahren technisch möglich sei.
Linnemann sagte: „Die Menschen haben das Gefühl, dass wir in Berlin in einer völlig anderen Welt leben, eine völlig andere Sprache sprechen als das, was auf der Straße, im Supermarkt oder beim Frisör gesprochen wird. Sie haben das Gefühl, dass wir nur reden und quasseln und nicht handeln.“Das sei das Kernproblem. Der Staat sei völlig überreguliert. „Wir schütten alle Herausforderungen mit Geld zu. Jeder hier im Saal weiß, dass es so nicht weitergehen kann.“
Deutschland brauche einen „kompletten Mentalitätswandel“, angefangen bei der Politik, betonte der CDU-Generalsekretär. Dazu zählte er auch eine Staatsreform, die etwa beinhalten soll, dass öffentlich Bedienstete nur noch dort verbeamtet werden, wo es um hoheitliche Aufgaben geht – etwa bei Polizei, Justiz, Zoll oder Finanzverwaltung. Auch Politiker sollten nicht wie Beamte versorgt werden: „Die Politiker können selbst in die Rentenkasse einzahlen oder privat vorsorgen.“
Die CDU-Mitglieder forderte Linnemann auf, sich einzuschalten, wenn etwa in der Kneipe jemand ankündigt, bei der Europawahl AfD wählen zu wollen. Er halte nichts davon zu sagen, „das sind alle Nazis“. Stattdessen müsse die AfD inhaltlich gestellt werden. „Wirtschaftlich würden sie dieses Land in den Abgrund führen, wenn nur im Ansatz umgesetzt wird, was diese Partei will“, ist der CDU-Generalsekretär überzeugt.