205 Millionen Euro schweres Schulbauprogramm verzögert sich
Die Arbeiten am Schulbauprogramm des Landes werden noch einige Wochen brauchen. Bauminister Reinhold Jost zu den Hintergründen.
Der Start des 205 Millionen Euro schweren Schulbauprogramms der Landesregierung wird sich um mehrere Wochen verzögern. Innen- und Bauminister Reinhold Jost (SPD) kündigte an, dass die Förderrichtlinien „in den kommenden vier bis sechs Wochen“fertig sein sollen. Ursprünglich hatte das Programm im Januar starten sollen.
„Es ist das erste und größte Schulbauprogramm dieser Art, nachdem über viele Jahrzehnte das Thema Neubau und Sanierung überhaupt nicht auf der Tagesordnung des Landes stand.“Reinhold Jost (SPD) Saarländischer Bauminister
Derzeit sei man in enger Abstimmung mit der Staatskanzlei, dem Bildungs- und Finanzministerium sowie den kommunalen Spitzenverbänden, sagte Jost. „Wir gehen davon aus, dass das zügig zum Tragen kommt“, ergänzte er. Das Programm solle „rechtssicher, aber gleichzei
tig auch einfach in der Umsetzung sein“. Im Prozess hätten sich Interessen ergeben, die man so nicht von Beginn an auf dem Schirm gehabt habe.
Der Saarländische Städte- und Gemeindetag hatte im Dezember von einem „guten Austausch“mit der Landesregierung zum Thema berichtet.
Die CDU-Fraktion hatte zuvor die
Verzögerung bemängelt: „Einmal mehr zeigt sich das Kernproblem dieser Regierung: Die Überschriften klingen gut, aber die SPD liefert nicht, was sie verspricht“, teilten die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Anja Wagner-Scheid und Jutta Schmitt-Lang mit. Dass die Landesregierung keinen konkreten Termin nennen könne, sei „eine Enttäuschung auf ganzer Linie“.
Jost kritisierte seinerseits die CDU. „Es ist das erste und größte Schulbauprogramm dieser Art, nachdem über viele Jahrzehnte das Thema Neubau und Sanierung überhaupt nicht auf der Tagesordnung des Landes stand.“Er kritisierte, dass die frühere CDU-Regierung flächendeckend Grundschulen geschlossen habe, bei denen man froh wäre, wenn es sie noch gäbe.