EZB senkt Zinsen noch nicht, Diskussion sei verfrüht
FRANKFURT/MAIN (dpa) Die EuroWährungshüter geben trotz zunehmender Konjunktursorgen Forderungen nach einer Zinssenkung vorerst nicht nach. Der Leitzins, zu dem sich Banken im Euroraum frisches Geld bei der Europäischen Zentralbank (EZB) besorgen können, bleibt zunächst bei 4,5 Prozent. Das entschied der EZB-Rat bei seiner ersten Sitzung im neuen Jahr am Donnerstag.
Es sei Konsens im EZB-Rat, „dass es verfrüht ist, über Zinssenkungen zu diskutieren“, sagte EZBPräsidentin Christine Lagarde in Frankfurt nach den Beratungen des obersten Entscheidungsgremiums der Zentralbank. Beim Weltwirtschaftsforum in Davos hatte Lagarde gesagt, eine Zinssenkung in diesem Sommer sei durchaus wahrscheinlich.
Im Juli 2022 hatte die EZB die Jahre der Null- und Negativzinsen beendet, um die hohe Inflation in den Griff zu bekommen. Zehnmal in Folge schraubte die Notenbank die Zinsen nach oben. Höhere Zinsen verteuern Kredite, was die Nachfrage bremsen und hohen Teuerungsraten entgegenwirken kann. Teurere Kredite sind aber zugleich eine Last für die Wirtschaft, weil sich kreditfinanzierte Investitionen verteuern.
Die hohen Zinsen erschwerten notwendige Investitionen, argumentierte der Sprecher der deutschen Grünen im Europaparlament, Rasmus Andresen: „Die EZB sollte deswegen ihre Angst überwinden und die Zinsen spätestens in der nächsten Ratssitzung senken.“
Friedrich Heinemann vom ZEWLeibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung in Mannheim ordnete ein: „Natürlich spricht die schlechte konjunkturelle Lage der Eurozone eigentlich für eine rasche
Zinssenkung. Doch der EU-Vertrag ist bei solchen Zielkonflikten eindeutig: Preisstabilität hat im Zielsystem der EZB Vorrang vor der Konjunkturstabilisierung.“Etliche Volkswirte rechnen mit einem ersten Zinsschritt nach unten frühestens im Juni.
Oberstes Ziel der EZB ist es, für einen stabilen Euro zu sorgen. Dies sehen die Währungshüter erreicht, wenn die Preise nicht zu stark steigen: Mittelfristig strebt die Notenbank Preisstabilität bei einer Teuerungsrate von zwei Prozent an. Höhere Inflationsraten mindern die Kaufkraft von Verbraucherinnen und Verbrauchern – sie können sich für einen Euro weniger leisten.
Im Dezember beschleunigte sich der Preisauftrieb im Euroraum wieder: Die Verbraucherpreise lagen nach vorläufigen Daten um 2,9 Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats nach 2,4 Prozent im November. Die Kernteuerung ohne schwankungsanfällige Preise für Energie und Nahrungsmittel sank im Dezember von 3,6 Prozent auf 3,4 Prozent.
Es sei insgesamt zu früh, „einen Sieg über die Teuerung zu verkünden“, kommentierte die Hauptgeschäftsführerin des Bankenverbandes VÖB, Iris Bethge-Krauß: „Zinssenkungen passen nicht in ein Umfeld, das von Ungewissheiten mit Blick auf die Lieferketten sowie die Lohnentwicklung in den Unternehmen geprägt ist.“
Jörg Asmussen, Hauptgeschäftsführer des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) und früher Mitglied des EZBDirektoriums, erwartet, dass die EZB Zinssenkungen sehr vorsichtig angehen wird: „Die Zinswende wird später kommen und geringer ausfallen als gegenwärtig von den Märkten eingepreist.“
Der Einlagenzins, den Banken für geparkte Gelder erhalten, verharrt nach der Entscheidung des EZB-Rates vom Donnerstag bei 4,0 Prozent. Trotz unverändert hoher Leitzinsen sind die Sparzinsen teils bereits wieder gesunken: Am stärksten war der Rückgang einer Auswertung des Vergleichsportals Verivox zufolge bei Festgeld, das für fünf Jahre angelegt wird. Im Schnitt boten bundesweit aktive Banken zum Stichtag 19. Januar dafür 2,81 Prozent Zinsen. Zu Jahresbeginn waren es 3,01 Prozent. Der Durchschnittszins für Tagesgeld bei bundesweit verfügbaren Angeboten lag demnach quasi unverändert bei 1,72 Prozent.