Streit in Saar-Politik um Bau freistehender Einfamilienhäuser

Bauminister Reinhold Jost arbeitet derzeit an einem neuen Landesentwicklungsplan. Er soll auch regeln, wann es noch neue Baugebiete geben kann.

Bei der Auswahl der eigenen vier Wände werden sich die Saarländer in Zukunft nach Einschätzung von Bauminister Reinhold Jost (SPD) anders entscheiden als in der Vergangenheit. In einem Interview mit der Saarbrücker Zeitung bekräftigte er seine Ansicht, dass der Bau eines freistehenden Einfamilienhauses künftig die Ausnahme sein werde. „Das heißt nicht, dass niemand mehr ein Einfamilienhaus bauen kann. Aber viele Leute sind froh, wenn sie mit dem Nachbargrundstück eine Reihenhausbebauung hinbekommen.“

Weiter sagte Jost: „Was wir in den zurückliegenden Jahrzehnten hatten, ein großes freistehendes Einfamilienhaus auf einem Grundstück von neun oder zehn Ar, das wird in Zukunft nicht der Regelfall sein. Heute wollen die meisten möglichst kostengünstig und platzsparend bauen.“Der Trend gehe zu kompakteren Bauweisen und vor allem auch dazu, mehr Häuser aneinanderzubauen, um gemeinsame Infrastruktur nutzen zu können und um möglichst wenig Fläche versiegeln zu müssen.

Unter welchen Bedingungen künftig noch neue Baugebiete möglich sind, soll der Landesentwicklungsplan (LEP) 2030 regeln, der derzeit erarbeitet wird. Zum ersten Entwurf aus dem Juli 2023 waren mehrere hundert Stellungnahmen eingegangen, die nun ausgewertet werden. Bis Jahresende – und damit ein Jahr später als ursprünglich geplant – soll der LEP dann beschlossen sein. Den Vorwurf von Bürgermeistern, das Land greife mit den geplanten Vorgaben zur Wohnbebauung in die kommunale Selbstverwaltung ein, bezeichnete der Bauminister als „Quatsch und an den Haaren herbeigezogen“.

Neubaugebiete sollen in Zukunft nur noch möglich sein, wenn die Städte und Gemeinden nachweisen können, dass sie alles versucht haben, innerörtliches Bauland zu mobilisieren – etwa, indem sie Eigentümer freier Grundstücke ansprechen. „Eine Genehmigungspraxis wie in den 60er oder 70er Jahren, wo auf Zuruf vom Land die Genehmigung kommt, Baugebiete auszuweisen, wird nicht mehr gehen“, sagte Minister Jost.

Die CDU-Opposition widerspricht Jost in zentralen Punkten. Der Fraktionsvorsitzende Stephan Toscani sagte in dieser Woche beim Neujahrsempfang seiner Partei in Hasborn-Dautweiler, das Einfamilienhaus sei nach wie vor der Traum vieler Familien, gerade im Saarland. „Natürlich muss nicht ständig neu gebaut werden. Aber niemand muss sich doch dafür schämen, wenn er seinen Traum vom Eigenheim verwirklichen will“, so Toscani. Ein Einfamilienhaus sei „ein Stück Lebensqualität und gerade bei uns im Saarland finanzielle Absicherung und Altersvorsorge“.

„Heute wollen die meisten möglichst kostengünstig und platzsparend bauen.“Reinhold Jost (SPD) Saar-Bauminister