Neue Wagenknecht-Partei hält am Sonntag ersten Parteitag ab
Es ist ein weiterer Schritt auf dem Weg zu einer Partei: Das Bündnis Sahra Wagenknecht wird am Samstag in Berlin zum ersten Parteitag zusammenkommen. Um zehn Uhr geht es im früheren DDRKino Kosmos in Berlin los, gerechnet wird mit rund 450 Erstmitgliedern.
Auf der eintägigen Veranstaltung soll zunächst der Parteivorstand gewählt werden, den Vorsitz sollen Sahra Wagenknecht und die frühere Linken-Co-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali übernehmen. Am Samstagnachmittag will die Partei dann ihr Programm zur Europawahl am 9. Juni beschließen und ihre Europaliste aufstellen.
Sahra Wagenknecht wird am Mittag ihre programmatische Rede halten. Der Spitzenkandidat für die Europawahl, Fabio De Masi, wird das Eurowahlprogramm der Partei vorstellen, das verabschiedet werden soll. Und am Nachmittag dann spricht mit Oskar Lafontaine nicht nur der Ehemann von Sahra Wagenknecht, sondern ein ehemaliger Spitzenpolitiker der SPD und der Linken, der nun auch in das BSW eingetreten ist. Bislang hatte er sich zu den Plänen seiner Ehefrau in der Öffentlichkeit zurückgehalten. Lafontaine war 2022 aus der Linken ausgetreten.
Das Europawahlprogramm setzt vor allem außenpolitische Akzente. So fordert das BSW zum UkraineKrieg etwa, den „sofortigen Stopp aller Rüstungsexporte in die Ukraine“. Frieden und Sicherheit in Europa könnten „stabil und dauerhaft nicht im Konflikt mit der Atommacht Russland gewährleistet werden“, heißt es weiter im Programmentwurf. Eine neue europäische Friedensordnung müsse „längerfristig auch Russland einschließen“.
Als Motto im BSW-Entwurf heißt es auch: „Weniger ist mehr.“Das bezieht sich auch auf die Mitgliedsländer: Die Partei will ein „Moratorium für die EU-Erweiterung“. Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine sowie Moldau und Georgien werden explizit abgelehnt.
Bei den Linken, der ehemaligen Partei von Sahra Wagenknecht, schaut man argwöhnisch auf den Samstag. Der frühere Fraktionschef der Linken, Dietmar Bartsch, rief seine Partei zur Gelassenheit auf. „Der gegenwärtige Medienhype wird abebben, die Wahrheit wird auf dem Platz sein, sprich insbesondere bei den Landtagswahlen im Osten und bei den anstehenden Kommunalwahlen“, sagte Bartsch unserer Redaktion. In welche Richtung sich das BSW entwickeln werde, sei noch unklar, ergänzte Bartsch. „Wir werden das interessiert beobachten.“Fest stehe allerdings, dass die Linke die einzige Partei in Deutschland bleibe, „die weiter linke Politik in Kommunen, in Ländern, in Landesregierungen und im Bundestag macht“.
Linken-Parteivize Lorenz Gösta Beutin nannte das BSW „bereits jetzt ein buntes Potpourri der politischen Ansichten: Anti-Hartz-IV-Aktive und Verteidiger der Agenda 2010, Putinversteher und NATO-Freunde, Flüchtlingsretter und jene, denen die neuste Asylrechtsverschärfung nicht weit genug geht. Diese wilde Klinkenputzerpolitik hat nichts mit Vernunft zu tun, allenfalls mit Planlosigkeit“.