Proteste erhöhen Druck im Kampf gegen Rechtsextremismus
Die Demonstrationen gegen Rechtsextremismus gehen weiter. Dabei wird auch die Ampel-Regierung und deren Anteil am Erstarken der AfD kritisiert.
diesem Wochenende werden wieder Tausende Menschen bei Protesten gegen Rechtsextremismus und die AfD auf deutschen Straßen erwartet. Laut dem Bündnis „Zusammen gegen rechts“, hinter dem die Kampagnenorganisation „Campact“steht, sind von Freitag bis Sonntag in mehr als 200 Dörfern und Städten Demonstrationen geplant. Inzwischen hat die Protestwelle auch Österreich erreicht: Am Freitag fanden etwa in Wien, Salzburg und Innsbruck Kundgebungen statt, die sich vor allem gegen die rechtspopulistische FPÖ richten. In Deutschland finden die Massenproteste großen Zuspruch bei den demokratischen Parteien und auch innerhalb der Bundesregierung. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat seine Teilnahme an einer Demonstration am Samstag in Osnabrück angekündigt. Zuvor hatten sich bereits Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und andere Regierungsmitglieder den Protesten angeschlossen.
Dabei wird bei den Demonstrationen häufig auch die Politik der Ampel-Regierung und deren Anteil am Erstarken der in Teilen gesichert rechtsextremen AfD kritisiert. Der Druck auf die Bundesregierung nimmt zu, ihren Kampf gegen Rechtsextremismus weiter zu verstärken. So lässt sich auch erklären, dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) einen Fokus darauf richten will, persönliche und finanzielle Verbindungen in rechtsextremen Netzwerken aufzudecken.
Zuspruch kommt aus den Ampel-Fraktionen. „Die Zerschlagung rechtsextremer Finanzierungsnetzwerke ist ein vergleichsweise effektiver Schritt, um den Aufbau rechtsextremer Strukturen zu erschweren“, sagte die Grünen-Innenpolitikerin Misbah Khan unserer Redaktion. „Wir schauen uns bereits sehr genau an, welche Hürden die Arbeit unserer Sicherheitsbehörden behindern und werden diese korrigieren“, so Khan, die Berichterstatterin für Rechtsextremismus der Grünen im Innenausschuss des Bundestags ist.
Mit Blick auf eine mögliche weitere Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz forderte der innenpolitische Sprecher der SPDFraktion, Sebastian Hartmann, dass dabei auch „mögliche Verbindungen zu Russland und Finanzströme aus Russland“beleuchtet werden sollten. Im März wird das Oberverwaltungsgericht Münster darüber urteilen, ob der Verfassungsschutz die gesamte AfD als Verdachtsfall einstufen darf.
Heikler als das Unterbinden von Finanzströmen in rechtsextremen Netzwerken ist die Frage nach einem möglichen Ausschluss der AfD aus der Parteienfinanzierung oder gar nach einem Parteiverbot. Erst in dieser Woche hatte das Bundesverfassungsgericht geurteilt, dass die rechtsextreme frühere NPD, die inzwischen „Die Heimat“heißt, von der staatlichen Finanzierung ausgeschlossen wird.
Nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers der Unionsfraktion, Alexander Throm, zeigt das Urteil, „dass unsere Demokratie wehrhaft ist und dies auch bleiben wird“. Throm weiter: „Ob ein solches Verfahren oder andere Instrumente auch gegen andere Parteien wie die AfD angestrebt werden sollten, ist jedoch zuerst einmal die Entscheidung der Bundesregierung.“Der SPD-Innenpolitiker Hartmann ist bei der Frage nach einem AfD-Parteiverbot ebenfalls zurückhaltend. Die Voraussetzungen dafür seien hoch.