Die Ampel-Koalition ist zum Erfolg verdammt

Der Kanzler ist nicht zu beneiden in diesen Tagen. Zu allem politischen Unmut gesellt sich nun auch noch eine starke Erkältung hinzu. An einem Unternehmertreffen am Freitagmorgen konnte Olaf Scholz nach eigenen Worten nur dank Erkältungsmedikamenten teilnehmen.

Doch es sollte nicht das einzige Treffen des SPD-Regierungschefs am Freitag bleiben. Am Abend stand erneut eine Dreier-Runde mit dem grünen Vizekanzler Robert Habeck und FDP-Finanzminister Christian Lindner an. Auf dem Programm wieder einmal die Kraftwerksstrategie, zu der es bislang keine Lösung der Ampel gibt. An ihr hängt nicht nur der Kohleausstieg, sondern auch die Energieversorgung, ja, größer gesprochen, die Zukunft der Industrie. Geeint werden in der Koalition muss ebenfalls der Streit um das Kindergeld. Auch soll der Haushalt 2024 in der nächsten Woche dann – verspätet – endgültig verabschiedet werden, doch bereitet die Finanzplanung für das Jahr 2025 Sorgen, auch hier zeichnen sich Finanzierungslücken ab. Gleichzeitig gibt es eine große Unzufriedenheit mit der Regierungspolitik und Zukunftsängste in der Bevölkerung.

So werden am Wochenende erneut viele Menschen in Deutschland auf die Straße gehen. Sie demonstrieren für ihr Land, die Demokratie, den Rechtsstaat und gegen Hetze und Ausländerfeindlichkeit. Das Gespenst des Rechtsextremismus, gepaart mit einem befürchteten Aushebeln der Verfassung, dem Verhetzen von Bürgern – dagegen formiert sich der Protest.

Die Ampel-Verantwortlichen, besonders auf der eher linken Seite des politischen Spektrums, sollten jedoch davor zurückschrecken, die Proteste vereinnahmen zu wollen. Es sind in der Mehrzahl keine linken Proteste gegen eine zu rigide Flüchtlingspolitik, für mehr Klimaschutz oder gegen konservative Politik. Warum ist das wichtig derzeit? Der erste Monat des Jahres 2024 hat gezeigt, dass in Deutschland etwas in Bewegung geraten ist. Menschen tragen ihre Ängste und ihren Protest auf die Straße. Das genau ist gelebte Demokratie. Doch es ist auch der Unmut, den man auch in längerfristigen Umfrage-Trends so schön ablesen kann. Der Unmut über eine Regierung, die handwerkliche Fehler macht und außerdem die Regierungspolitik schlecht verkauft. Die dem anderen in der Koalition keinen Erfolg gönnt. Die sich in Teilen immer noch an einen Koalitionsvertrag klammert, der vor den Krisen entstanden ist, an die Regierungs- und Parteispitzen selbst immer erinnern. Von allen Seiten ist zu hören, dass die Regierung nun Gas geben will, manch ein Minister rief einen Neustart aus. Es wäre schon damit geholfen, wenn sich alle drei Parteien in Erinnerung rufen, dass sie als Parteien zwar für Inhalte stehen – aber für die Bürger Politik machen und nicht nur für die eigene Basis. Es braucht wieder das Gefühl, die drei im Kanzleramt blicken auf das große Ganze und bekommen es zusammen hin. Handwerklich, inhaltlich und persönlich. Denn wenn es gar nicht passt, dann werden die nächsten zwei Jahre zur Zumutung. Und das nutzt wiederum nur denen, gegen die aus der Mitte der Gesellschaft nun endlich auch sichtbar protestiert wird.