Christian Lindner spricht Olaf Scholz Vertrauen aus
(mün/mar) Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner hat sein Verhältnis zu Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Vize-Kanzler Robert Habeck (Grüne) als weiterhin vertrauensvoll bezeichnet und den Fortbestand der Ampelkoalition zugesichert. „Das Verhältnis zu Olaf Scholz und Robert Habeck ist über die intensiven Beratungen der vergangenen Monate noch belastbarer geworden“, sagte Lindner unserer Redaktion. „Es ist uns gelungen, auch schwierige Entscheidungen professionell, diskret und mit wechselseitigem Verständnis zu treffen. Darauf kann man aufbauen“, betonte der FDP-Vorsitzende. „Aus unserem persönlichen Vertrauensverhältnis ergeben sich keinerlei Risiken für die Fortsetzung der gemeinsamen Regierung. Wir arbeiten auch bei größeren Meinungsunterschieden vertrauensvoll, professionell, verständnisvoll zusammen.“
Der Finanzminister widersprach damit der Darstellung, sein Verhältnis zum Kanzler oder zum Vize-Kanzler sei nach zwei Jahren Ampelkoalition zerrüttet. Es gebe Meinungsverschiedenheiten, die das Meinungsspektrum in der Gesellschaft widerspiegeln, so Lindner. Trotz aller Unterschiede und Streitigkeiten finde die Koalition am Ende immer wieder Lösungen und Kompromisse. Die FDP werde bis zum Ende der Legislaturperiode Teil der Regierung bleiben.
Lindner stellte sich insbesondere auch gegen die verbreitete Annahme, er gebe anderen in der Regierung – etwa dem Bundeskanzler - die Schuld für das Verfassungsgerichtsurteil zum Bundeshaushalt von Mitte November. „Die Erzählung, ich sei auf den Kanzler nicht gut zu sprechen, weil Olaf Scholz mich zu einer am Ende verfassungswidrigen Haushaltsumbuchung ermuntert habe, ist grundfalsch und irreführend“, sagte Lindner. „Ich bin ein Anhänger des Prinzips der Eigenverantwortung und Vorsitzender der Partei, die dieses Prinzip im Zentrum hat. Wir machen nicht andere für unsere Entscheidungen verantwortlich.“