Grüne fordern mehr Fahrradwege und Sommerstraßen
Saarbrücker Stadtratsfraktion verleiht ihren Nachhaltigkeitspreis „Grüner Kompass“an den Verein Refugee Law Clinic, der Flüchtlinge berät.
(ulo) Die Saarbrücker Grünen haben auf ihrem Neujahrsempfang dem Bund und der SPD-Landesregierung die Mitverantwortung für die hohe Steuerund Abgabenlast der Bürger in der Landeshauptstadt angelastet. Saarbrücken werde bis 2027 ein durch Lohn- und Preissteigerungen, höhere Zinsen und immer mehr Sozialausgaben bedingtes Finanzloch von 100 Millionen Euro haben, was den Bürgern weitere Opfer abverlange, erklärten die Vorsitzenden der Grünen-Stadtratsfraktion, Claudia Schmelzer und Jeanne Dillschneider. Im Beisein ihrer grünen Bürgermeisterin und Finanzdezernentin Barbara Meyer sagte Schmelzer: „Wir sind hier nicht in Wünsch-dirwas. Wir müssen uns der Realität stellen: So lange Bund und Land die Kommunen weiter im Regen stehen lassen, werden wir an Konsolidierungs- und Sparmaßnahmen nicht vorbeikommen.“
Statt den Menschen vorzugaukeln, es sei alles in Ordnung, sollte die saarländische SPD-Regierung darauf hinwirken, dass das Land seiner Verantwortung für eine angemessene Finanzausstattung der Kommunen sowie ganz konkret der Finanzierung des Klinikums Saarbrücken nachkommt, forderte Schmelzer. Als jüngste Erfolge ihrer Fraktion nannte sie ein auf den Weg gebrachtes Klimaschutzkonzept, eine Begrünungssatzung, den Aktionsplan für mehr Sonnenenergie auf den Dächern Saarbrückens und eine Nachhaltigkeitsstrategie. Für die Zukunft liege den Grünen in Saarbrücken das Projekt Osthafen ebenso am Herzen wie mehr Fahrradwege und Sommerstraßen in den Stadtteilen sowie die Begrünung des Beethovenplatzes.
Jeanne Dillschneider forderte alle demokratischen Bürger auf, nicht nur bei Demos gegen Rechtsextremismus zusammenzustehen. „Ja, Saarbrücken ist bunt, manchmal auch grau und leider gerade auch braun“, kritisierte sie: „Wir müssen laut werden als Teil einer wehrhaften Demokratie.“Für Saarbrücken entwickelte Dillschneider die „Vision einer mehr deutschfranzösisch geprägten grünen und liebenswerten Stadt mit starker Wirtschaft“. Gegen die Leerstände in der Stadt sollten Einzelhandel, Gastronomie, Verwaltung und Bürger gemeinsam Konzepte auf den Weg bringen.
Bei dem von mehr als 100 Mitgliedern und Gästen besuchten Neujahrsempfang der Grünen im Rathausfestsaal gab es sowohl ein Veggie- als auch ein nicht veganes Fingerfood-Buffet, umrahmt von Gipsy- und Jazzmusik des Sinti-Roma-Emsembles Torino Reinhardt. Der Nachhaltigkeitspreis „Grüner Kompass“der Stadtratsfraktion ging an den an der Saar-Uni ehrenamtlich tätigen Verein Refugee Law Clinic, der mit seinen beiden Vorsitzenden Annika Mischler und Mo Wang in den vergangenen neun Jahren über 1000 Flüchtlinge unabhängig zu Fragen des Asyl- und Aufenthaltsrechts beraten hat.