Kämpferische Worte und ein Dankeschön
Beim Neujahrsempfang der SPD-Stadtratsfraktion im Rathaus war der saarländische Innenminister Reinhold Jost Ehrengast und Redner. Zum 32. Mal verlieh die Fraktion das „Kommunale Bügeleisen“.
Zuversicht. Das ist sozusagen das Mantra der Saar-SPD in diesen schwierigen Zeiten. Zuversicht – „privat und politisch“– beschwor deshalb auch der Fraktionsvorsitzende der SPD im Saarbrücker Stadtrat in seiner Begrüßungsrede. Die aktive Zivilgesellschaft Saarbrücken, die zeitgleich zum Empfang wieder zu Tausenden auf der Straße war, um gegen Rechtsextremismus zu demonstrieren, mache ihm Mut, betonte Bertucci. Seine Fraktion setze sich in Saarbrücken für mehr Investitionen in Bildungsangebote ein. Es sei wichtig, die Gemeinwesenarbeit auszubauen und bessere Bedingungen für die Vereinsarbeit zu schaffen.
Natürlich ließ auch Innenminister Reinhold Jost (SPD) die Proteste nicht aus. „Sagen wir Nein zum braunen Pack! Setzen wir ihnen Grenzen!“, appellierte er. Es gelte, die liberale Demokratie zu verteidigen. Es sei ihm egal, ob jemand „Josef oder Yussef“heiße, welche religiöse oder sexuelle Orientierung jemand habe. Solange der Mensch fest auf dem Boden des deutschen Grundgesetzes stehe. In seiner anschaulichen, saarländischen Art begeisterte Jost seine Genossen.
Jost ist auch Sportminister – und zudem fürs Ressort Bauen zuständig. Alle diese Themen riss er in Bezug auf ihre Bedeutung für die Kommu
nen an. Der Landeshauptstadt, in der in diesem Jahr gleich mehrere hochkarätige, internationale Sportevents stattfinden werden, sicherte der Sportminister Unterstützung zu beim Bewerben dieser Veranstaltungen. Im April finden die BadmintonEuropameisterschaften in Saarbrücken statt. Die Deutschlandtour der Radprofis macht ebenfalls Station. Es gibt ein großes Tischtennis-Turnier. Und schließlich soll das Saarland und speziell die Landeshauptstadt vom Begleitprogramm rund um die Olympischen Sommerspiele in Paris profitieren. „Lasst uns eine Marke für all diese Events kreieren“, forderte Jost. Saarbrückens Oberbürgermeister Uwe Conradt (CDU) habe er bereits „ein Angebot gemacht“.
Wie bereits am Donnerstag im SZInterview verteidigte Bauminister Jost auch vor diesem Publikum den Entwurf des Landesentwicklungsplanes, den nicht nur Saarbrücken heftig kritisiert. Vor allem die erschwerte Ausweisung von Neubaugebieten wollen viele Kommunen nicht akzeptieren. Auch die Landeshauptstadt sieht sich in ihrer Entscheidungs- und Gestaltungsfreiheit behindert. Das sei „an den Haaren herbeigezogen“, sagte Jost. Es gebe gerade im Großraum Saarbrücken viele Leerstände. Zudem fehle es weder an Geld noch an Investoren, so der Bauminister. 24 Investoren hätten sich aufgrund der nun besseren Fördermöglichkeiten bereits gemeldet bei der Saarländischen
Investitionskreditbank (SIKB), um rund 300 neue Wohnungen zu bauen, verkündete Jost. Auch beim studentischen Wohnen komme man in Saarbrücken voran. Die Stadtverwaltung forderte er auf, kooperativer mit seinem Haus zusammenzuarbeiten und ihre eigenen Bauleitplanungen zu vereinfachen. „Fangen wir an!“
Und dann schlug Jost den Bogen zum Ehrenamt. Dort heiße es oft „Ma könnte mol“. Aber wer ist „man“, stellte Jost die Frage in den Raum. „Wir alle!“. Deshalb seien die Ehrenamtler – explizit nannte er die „Blaulicht-Organisationen“– der „Kitt der Gesellschaft“. Diesen „Kitt“hält auch die SPD-Stadtratsfraktion für so wichtig, dass sie verdiente Ehrenamtler, Vereine, Initiativen oder Organisationen jedes Jahr mit dem „Kommunalen Bügeleisen“auszeichnet. Für Menschen, die Probleme nicht nur beklagen, „sondern ausbügeln“, wie Mirko Bertucci erklärte.
Diesmal ging die Auszeichnung an den Behinderten- und Rehabilitationssportverein Gersweiler-Ottenhausen, gegründet 1957 als „Versehrtensportverein“. Dessen Sportler nehmen auch an internationalen Wettkämpfen teil. Die Laudatio hielt Carolin Lehberger, die als Spitzenkandidatin für die Sozialdemokraten für das Amt der Regionalverbandsdirektorin in den Wahlkampf zieht. „Mehr Inklusion“sei ein wichtiges Ziel der SPD, betonte Lehberger.