Mitglied der Freien Wähler in Quierschied handelt sich Ärger ein
Kommunalpolitiker Peter Wachs gab Inhalt einer nichtöffentlichen Ausschusssitzung in sozialen Medien weiter. Jetzt droht ihm ein Bußgeld.
Wegen einer „Verletzung der Treuepflicht“muss sich das Gemeinderatsmitglied Peter Wachs (Freie Wähler) am kommenden Freitag, 2. Februar, einer Anhörung bei der Quierschieder Gemeindeverwaltung stellen. Den Antrag auf eine entsprechende Prüfung hatte die CDU-Fraktion in der Gemeinderatssitzung am 14. Dezember 2023 gestellt. Die Gemeindeverwaltung hatte daraufhin die Sachlage geprüft und tatsächlich einen Verstoß gegen den Paragraphen 26 des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes (KSVG) festgestellt.
Demnach hatte Peter Wachs in einem Beitrag in den sozialen Medien Informationen aus dem nichtöffentlichen Teil einer Finanzausschutzsitzung vom 7. Dezember 2023 zwei Tage vor der Ratssitzung am 14. Dezember veröffentlicht. Dabei hatte er das Abstimmungsverhalten anderer Ausschussmitglieder zum Antrag der Freien Wähler auf Senkung der Grundsteuer weitergegeben und daraus ableitend auch eine Wahlempfehlung an die Bürgerinnen und Bürger ausgesprochen.
Dies sei eine Verletzung der Treuepflicht und eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße bis zu 1000 Euro geahndet werden kann „und die wir im Rahmen einer Anhörung entsprechend bewerten werden“, sagte der Quierschieder Bürgermeister Lutz Maurer in der Ratssitzung am 18. Januar.
Auf SZ-Anfrage räumte Peter Wachs sein Fehlverhalten ein, meinte aber: „Da die betreffenden Informationen aus der Ausschutzsitzung nur zwei Tage später ohnehin im öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung behandelt wurden, sehe ich darin kein allzu großes Vergehen. Rein formell war die Feststellung eines Verstoßes gegen das KSVG und die damit verbundene Ansetzung einer Anhörung dennoch korrekt.“