Politiker wegen Bettelverbot zu Rücktritt aufgefordert
Die Diskussion um das neue Bettelverbot in LuxemburgStadt reißt nicht ab. So haben drei oppositionelle Jugendparteien am Montag die Rücknahme des Verbots gefordert – oder den Rücktritt von Stadt-Bürgermeisterin Lydie Polfer (DP) und Innenminister Léon Gloden (CSV). Die Demonstration von Déi jonk Gréng, Déi jonk Lénk und Jonk Sozialiste Lëtzebuerg fand vor dem städtischen Rathaus statt.
Nach Angaben der Organisatoren kamen rund 200 Menschen. „Das allgemeine Bettelverbot in der Stadt Luxemburg ist auch ein Angriff auf unseren Rechtsstaat und somit auch auf unsere Demokratie“, erklärten Max Molitor und Izabela Golinska, Präsident und Präsidentin der Jonk Sozialiste Lëtzebuerg. Es sei „inakzeptabel, dass politische Entscheidungsträger über gerichtliche Urteile hinwegsehen“. Eine Unterstützungserklärung kam vom Gewerkschaftsbund OGBL: Wenn Schöffenrat und Regierung am neuen Bettelverbot festhielten, sei dies „eine kaum zu glaubende Nonchalance gegenüber elementaren Prinzipien des Rechtsstaats“.
Warum verweisen Jungparteien und OGBL auf eine fehlende Rechtsgrundlage des Bettelverbots? Die Antwort liegt im Jahr 2008 und einem älteren Verbot. Als man 2008 das Immigrationsgesetz änderte, wurden auch Artikel zum Betteln modifiziert. Dabei stellte man – „versehentlich“, wie es später hieß – einen Satz im Strafgesetzbuch um. Dies liest sich in der Überzeugung vieler als Abschaffung des alten Verbots des einfachen Bettelns.
Vor diesem Hintergrund hatte der Staatsanwalt des Bezirksgerichts Luxemburg, Georges Oswald, gegenüber RTL erklärt, dass das neue Bettelverbot keine juristische Basis habe. Da einfaches Betteln seit der Änderung von 2008 aus Sicht der Justiz nicht mehr im Strafgesetzbuch stehe, könne es auch nicht bestraft werden. Premierminister Luc Frieden (CSV) erklärte vor einigen Tagen gegenüber der Tageszeitung Le Quotidien, dass das Innen- und das Justizministerium die Gesetzeslage überprüfen sollen.
Die Frage ist auch, wie die Polizei die neue Verordnung handhabt. Mit dem Beginn der repressiven Phase stehen „unter anderem die organisierte und aggressive Bettelei im Fokus“, teilte Catherine Weber, stellvertretende Kommunikationsleiterin der Luxemburger Polizei, auf Anfrage mit. Es gehe aber auch um illegale Einwanderung, Drogenhandel und öffentliche Ordnung.
Bei ersten gezielten Kontrollen habe man keine aggressive oder organisierte Bettelei feststellen können. Am ersten Tag der repressiven Phase habe man zehn Personen kontrolliert. „Die bettelnden Personen wurden erneut auf die geltenden Bestimmungen hingewiesen. Es wurde kein Protokoll erstellt“, so Weber weiter.