Ex-Kanzlerkandidat der Partei „Die Basis“vor Gericht
(dpa) Der ehemalige Kanzlerkandidat der Kleinpartei „Die Basis“, Reiner Fuellmich, hat Untreuevorwürfe gegen ihn vor Gericht abgestritten. Darüber hinaus ging er die Staatsanwaltschaft am Mittwoch beim Prozessauftakt vor dem Landgericht Göttingen scharf an und bezeichnete die Umstände seiner Festnahme als Entführung. Seit Mittwoch muss sich der 65-Jährige wegen des Vorwurfs der Untreue in zwei Fällen mit einem Gesamtvolumen von 700 000 Euro verantworten. Zusätzlich wirft ihm die Staatsanwaltschaft vor, zu Unrecht 15 000 Euro an Corona-Soforthilfe erhalten zu haben.
Konkret soll Fuellmich im November 2020 und im Mai 2021 einmal 200 000 beziehungsweise 500 000 Euro als Darlehen der von ihm mitgegründeten Stiftung Corona-Ausschuss erhalten haben. Laut Anklage hat er das Geld mit seiner Frau, gegen die ebenfalls ermittelt wird, ausgegeben. Bei den übrigen drei Gesellschaftern der Stiftung sei ein
Schaden in Höhe von 150 000 und 375 000 Euro entstanden. Zudem soll Fuellmich im April 2020 falsche Angaben zu finanziellen Situation seiner Kanzlei gemacht haben, um 15 000 Euro an Corona-Soforthilfe zu erhalten. Der inhaftierte Rechtsanwalt soll Gesellschafter und einer von vier Geschäftsführern der Mitte 2020 gegründeten Stiftung CoronaAusschuss gewesen sein, die sich durch Spenden finanzierte.
Auf die Vorwürfe entgegnete Fuellmich in seiner Einlassung, dass er stets bereit und in der Lage gewesen sei, das Geld an die Stiftung zurückzuzahlen. Er habe Immobilien im Wert von mehreren Millionen Euro als Gegenwert gehabt. Es sei zudem mit der Mitgesellschafterin, die ihm die Darlehen genehmigte, besprochen gewesen, das Geld verschwinden zu lassen. Es sollte so vor der vermeintlich drohenden Pfändung von Konten der Stiftung geschützt werden. Zu den Corona-Soforthilfen sagte er, dass seine Kanzlei zu der Zeit existenzbedroht gewesen sei.