Bundeswehr droht baldige Finanzlücke von 56 Milliarden Euro

Nach Auslaufen des Sondervermögens ist ein Haushaltsloch absehbar. Auch Ampel-Politiker sehen nun den Finanzminister in der Pflicht.

Die Bundeswehr steuert einem Medienbericht zufolge auf ein enormes Finanzloch zu. So droht nach dem Auslaufen des aktuellen 100-Milliarden-Euro-Sondervermögens eine riesige Lücke von 56 Milliarden Euro im Jahr 2028. Das berichtete am Mittwoch das Nachrichtenmagazin Der Spiegel unter Berufung auf eine interne Finanzbedarfsanalyse des Verteidigungsministeriums.

Nach den Berechnungen der Planer des Ministeriums benötige die Bundeswehr im Jahr 2028 rund 97Milliarden Euro, um etwa Betriebsausgaben, Instandhaltung und Neuanschaffungen bezahlen zu können, berichtete das Magazin. Die Summe entspreche zwei Prozent der erwarteten Wirtschaftsleistung. Mit Verteidigungsausgaben in dieser Höhe käme Deutschland seiner Verpflichtung gegenüber der Nato nach.

Allerdings werde die Truppe den Zahlen des Ministeriums zufolge zusätzliche 10,8 Milliarden Euro für absehbare weitere Bedarfe benötigen, wie es weiter hieß. Diesem Gesamtbedarf in Höhe von 107,8 Milliarden Euro stünden jedoch lediglich 51,9 Milliarden Euro aus dem regulären Wehretat gegenüber – aus der Differenz ergibt sich die Lücke.

Der Bericht treibt die Debatte um die Einhaltung des Zwei-ProzentZiels der Nato durch die Bundesrepublik voran. In dieser Woche findet die Haushaltswoche im Bundestag statt, an deren Ende der Haushalt für 2024 verspätet beschlossen werden soll. Am Mittwoch wollte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums den Bericht nicht bestätigen und verwies darauf, dass der Wehretat nicht allein herangezogen werde zur Ermittlung der Verpflichtungen gegenüber der Nato.

In der Opposition sorgen die Zahlen für Entrüstung. Ingo Gädechens, Berichterstatter der CDU/CSU-Fraktion für den Verteidigungshaushalt, forderte gegenüber dem Spiegel von der Ampel „eine entschiedene

Kurskorrektur“. „Wie mit der Union vereinbart, muss der Verteidigungskernhaushalt so schnell wie möglich signifikant aufwachsen“, sagte Gädechens dem Magazin und bezog sich dabei auf den Sommer 2022, als die Unionsfraktion mit der Ampel das Sondervermögen durchs Parlament brachte. Und auch in der AmpelKoalition dringt man auf eine verlässliche Ausgabenplanung. Der für Verteidigung zuständige SPD-Haushaltspolitiker Andreas Schwarz sagte unserer Redaktion: „Die Zahlen überraschen nicht und sind bestimmt für den Finanzminister eine große Herausforderung.“Sicherheit gebe es nicht zum Nulltarif. „Wollen wir die Zeitenwende weiter mit Leben erfüllen, dann brauchen wir jetzt zeitnah Lösungen. Es darf keine Denkverbote bezüglich eines weiteren Sondervermögens und einer Anpassung der Schuldenbremse geben“, sagte Schwarz. „Die Truppe, Industrie und Bündnispartner brauchen klare Signale – das Zwei-Prozent-Ziel gilt!“, so der SPD-Politiker.