Streit um Demonstrationen gegen Rechtsextremismus im Saarland

Für Samstag ist wieder eine Großdemo in Saarbrücken geplant. Hinter den Kulissen schwelt weiter ein Streit um die Beteiligung von Linksextremisten.

In dem breiten Bündnis gegen Rechtsextremismus und die AfD im Saarland üben die Parteien trotz Diskussionen über die Beteiligung linksextremer Gruppen den Schulterschluss. SPD und CDU rufen ihre jeweils rund 15 000 Mitglieder dazu auf, am Samstag ab 15 Uhr an der Demonstration des Aktionsbündnisses „Bunt statt braun“von der Saarbrücker Ludwigskirche aus teilzunehmen. Auch Grüne, FDP und Linke werben dafür, ein Zeichen gegen Rechtsextremismus zu setzen.

SPD-Generalsekretär Esra Limbacher sagte: „Wir müssen jetzt gemeinsam zeigen, dass unsere Werte von Solidarität, Toleranz und Demokratie stärker sind als jede Form von Extremismus.“CDU-Generalsekretär Frank Wagner betonte gestern: „Wir legen großen Wert darauf, dass bei ‚Bunt statt Braun` gegen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus demonstriert wird.“Der Sprachgebrauch „gegen rechts“sei hingegen missverständlich. Auch rechts der Mitte gebe es Parteien, die auf dem Boden der Verfassung stünden.

Zuvor war es zum Streit unter politischen Jugendorganisationen gekommen, weil zu einer Anti-AfD-Demo in der vergangenen Woche Jusos, Grüne Jugend und Linksjugend unter anderem gemeinsam mit der Antifa und der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) aufgerufen hatten, die vom Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestuft werden.

Daraufhin erklärten die Junge Union ( JU) und die Jungen Liberale ( Julis), für sie bleibe es ausgeschlossen, gemeinsame Aktionen mit extremistischen Gruppierungen zu organisieren. JU-Landeschef Fabian Laßotta sagte, demokratische Organisationen dürften sich nicht von extremen Gruppierungen vereinnahmen lassen. „Durch die gemeinsame Teilnahme – erst recht durch den gemeinsamen Aufruf zu einer Demonstration – wertet man Verfassungsfeinde auf.“

Die Juli-Landesvorsitzende Verena Blacha ergänzte: „Extremismus kann man nicht mit Extremismus bekämpfen. Dass sich aktuell andere Parteien und Jugendorganisationen mit Linksextremisten solidarisieren, suggeriert lediglich, dass Extremismus okay sei, solange es der richtige ist.“

Die Jusos wiesen die Kritik zurück. Der Landesvorsitzende Steven Commey-Bortsie sagte: „Die Demonstrationen werden von der breiten Mehrheit unserer Gesellschaft unterstützt und haben eine klare Botschaft: Wir sind mehr! Nie wieder ist jetzt!“Der saarländische Verfassungsschutz habe deutlich gemacht, dass die größte Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung von „rechts“ausgehe. Dass JU und Julis „lieber ihren Fokus auf friedliche Demonstrierende“richteten, anstatt sich zum Fall des AfD-Landesvorsitzenden Carsten Becker zu äußern, sei „äußerst problematisch“. Die Staatsanwaltschaft prüft derzeit Aussagen Beckers aus dem Jahr 2023 auf eine mögliche Strafbarkeit.

„Extremismus kann man nicht mit Extremismus bekämpfen.“Verena Blacha Landesvorsitzende der Jungen Liberalen