1,67 Millionen Menschen wollen Höcke Grundrechte entziehen
Der Grundrechte-Entzug hätte weitreichende Folgen für den Thüringer AfD-Vorsitzenden. Doch es gibt politische Zweifel an der Initiative.
Rund 1,67 Millionen Unterschriften für die Entziehung einiger Grundrechte von Thüringens AfD-Vorsitzenden Björn Höcke sind am Donnerstag Mitgliedern einiger Fraktionen des Bundestages überreicht worden.
Der Düsseldorfer Indra Ghosh, der eine Online-Petition auf der Plattform des Kampagnennetzwerks Campact gestartet hatte, übergab die gesammelten Unterschriften und Forderungen der Aktion „Höcke stoppen“unter anderem an
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann in Berlin.
„Vor allen Dingen freue ich mich aber darüber, dass im Land etwas in Bewegung kommt“, sagte Haßelmann am Donnerstag bei der Übergabe. Es sei ein „wahnsinnig ermutigendes Signal“, dass die Zivilgesellschaft die Gefahren, die vom Rechtsextremismus ausgehen, spüren und wissen, dass es jetzt auf jede und jeden Einzelnen ankomme.
Mit mehr als 1 675 000 gesammelten Unterschriften ist es nach Angaben der Organisatoren, die größte Online-Petition Deutschlands. Auf der Plattform des Kampagnennetzwerks Campact startete die Unterschriftensammlung bereits vor zwei Monaten. Einen Aufschwung erhielt die Aktion aber nach Bekanntwerden des Potsdamer Treffens radikal rechter Aktivisten und Extremisten mit einigen AfD-Funktionären.
In der Petition wird die Bundesregierung sowie der Bundestag dazu aufgefordert, einen Antrag auf Grundrechtsverwirkung nach Artikel 18 des Grundgesetzes für den Partei- und Fraktionschef der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Thüringer AfD zu stellen. Die Möglichkeit des Grundrechte-Entzugs ist in diesem Artikel geregelt.
Demnach können Grundrechte verwirkt werden, wenn Rechte wie die freie Meinungsäußerung „zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht“werden. Ein entsprechender Antrag kann allerdings nur vom Bundestag, von der Bundesregierung oder von einer Landesregierung gestellt werden.
Die Entscheidung über die Verwirkung und ihr Ausmaß spricht das Bundesverfassungsgericht aus. Das Gericht überprüft in einem Vorverfahren, ob der Antrag zulässig und hinreichend begründet ist. Wird das bejaht, wird über Voruntersuchungen und Beweissicherungen eine mündliche Verhandlung vorbereitet.
Ghosh fordert die Bundespolitik nun dazu auf, das Anliegen im Bundestag zu diskutieren. „Die Bevölkerung hat mit dieser Petition wie auch den Demonstrationen ein deutliches Zeichen gesetzt. Jetzt ist es an der Zeit, dass die Politik auch handelt und die demokratischen Parteien dabei zusammenstehen“, sagte er unserer Redaktion.
Gosh zeigte sich zufrieden, dass ein breites Bündnis das Anliegen entgegennahm. Der Erfolg der Petition mache den Politikern „Feuer unter dem Hintern“, so Ghosh. Eine definitive Zusage, dass das Thema demnächst im Parlament verhandelt werden soll, erhielt er am Donnerstag allerdings nicht. „Das ist etwas enttäuschend“, sagte er unserer Redaktion.