Ampel-Arbeit nervt Saarbrücker SPDler
Beim Neujahrsempfang der SPD im Regionalverband waren die anstehenden Kommunalwahlen das größte Thema. Doch die Redner des Abends brachten auch Unstimmigkeiten in der AmpelRegierung zur Sprache.
(red) Der Neujahrsempfang der SPD-Fraktion im Regionalverband Saarbrücken stand in diesem Jahr unter dem Motto „Kommunalwahl 2024 – Kommunen im Spannungsfeld aktueller Probleme“. Mitglieder der Partei, Gäste und Ehrengäste waren in das Saarbrücker Schloss gekommen, um sich auf die bevorstehenden Herausforderungen der Kommunal- und Europawahlen am 9. Juni einzustimmen, wie die Fraktion mitteilt.
Als Ehrengäste begrüßte der Fraktionsvorsitzende Stephan Schmidt den saarländischen Innenminister Reinhold Jost sowie die Kandidatin für das Amt der Regionalverbandsdirektorin, Carolin Lehberger.
Nach einem kurzen Rückblick auf den im Dezember verabschiedeten Haushalt des Regionalverbandes für 2024 betonte Stephan Schmidt die Wichtigkeit demokratischen Engagements und forderte alle auf,
sich aktiv gegen die verfassungsfeindlichen Tendenzen aus dem rechtsextremen Parteienspektrum einzubringen. Der Redner wandte sich aber auch gegen die Unstimmigkeiten innerhalb der Ampel-Regierung. „Es ist unverständlich, dass nach gemeinsamen Beschlüssen immer wieder Stimmen aus den Reihen der eigenen Regierung auf
tauchen, die öffentlich ihren Unmut äußern. Ich hätte nicht gedacht, dass eine Regierung ihre Opposition gleich selbst mitbringt“, bilanzierte Schmidt das kritisierte Erscheinungsbild der Ampel-Regierung.
Carolin Lehberger, die SPD-Kandidatin für das Amt der Regionalverbandsdirektorin, stellte in ihrer Rede ihre drei Arbeits- und The
menschwerpunkte für den Regionalverband vor: Arbeit und Soziales, Kita und Schule sowie Lebensqualität und Tourismus. „Unser Sozialstaat wird sichtbar in dem, was die Kolleginnen und Kollegen der Verwaltung tagtäglich bearbeiten und bewältigen, beispielsweise die Auszahlungen von Wohngeld, von Grundsicherung im Alter. Unsere
Verwaltung und was sie leistet, trägt entscheidend zu einem sozialen Zusammenhalt bei“, betonte Carolin Lehberger.
Der SPD-Kandidatin geht es als Leitmotiv ihrer politischen Arbeit
„Ich hätte nicht gedacht, dass eine Regierung ihre Opposition gleich selbst mitbringt“Stephan Schmidt SPD-Fraktionsvorsitzender im Regionalverband
auch darum, das Generationenbündnis zu stärken, „denn unsere Errungenschaften, auf die wir heute zurückblicken, unser Wohlstand, unsere Lebensqualität, haben wir den Generationen vor uns zu verdanken“.
Innenminister Reinhold Jost sprach zu den Gästen über die Herausforderungen der Kommunen und die Unterstützung der Kommunen durch das Land. Er rief zu mehr Zuversicht auf, den wichtigen Zukunftsherausforderungen, wie zum Beispiel dem Klimawandel, durch aktive Investitionen wie dem Transformationsfonds zu begegnen.
Jost sagte Kandidatin Lehberger seine Unterstützung zu: „Ich bin zuversichtlich, dass mit Carolin Lehberger an der Spitze des Regionalverbandes unsere Ziele erfolgreich umgesetzt werden.“