Neue Partei Dava setzt auf konservative Migranten
BERLIN (dpa) Die neu gegründete politische Vereinigung Dava will nach eigenen Angaben Menschen unterschiedlicher Herkunft als Kandidaten für die Europawahl aufstellen. Unter den 15 Kandidaten seien „nicht nur Menschen mit türkischen Wurzeln“, sagte Dava-Vorsitzender Teyfik Özcan.
Die Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch (Dava) war Mitte Januar mit der Ankündigung an die Öffentlichkeit getreten, an der Europawahl am 9. Juni teilnehmen zu wollen. Zu den Kandidaten, die die Dava bislang vorgestellt hat, gehören unter anderen zwei Männer, die sich zuvor in Islamverbänden engagiert hatten. Özcan (53) tritt selbst nicht an.
Vorwürfe, Dava sei der verlängerte Arm der islamisch-konservativen türkischen Regierungspartei AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan, wies der Vorsitzende zurück. Im Türkischen bedeutet „Dava“„Sache“, „Ereignis“, „Mission“oder „Verfahren“, im juristischen Kontext auch „Klage“. Das Wort weckt ebenso Assoziationen zum arabischen Begriff „Dawa“, der „Einladung“und im religiösen Zusammenhang „islamische Missionierung“bezeichnet. Der türkische Journalist Can Dündar, der seit 2016 in Deutschland im Exil lebt, hört Anklänge an traditionelle Konzepte der türkischen Rechten heraus, wie er in einem Radio-Beitrag für den WDR erklärte.
Zu den angekündigten Kandidaten der Vereinigung, die nach Angaben des Vorsitzenden perspektivisch auch eine Parteigründung anstrebt, gehören mit Ali Ihsan Ünlü und Mustafa Yoldas zwei Männer, die durch ihre Aktivitäten bei Islamverbänden bekannt geworden sind. Ünlü stand mehrere Jahre dem niedersächsischen Landesverband der Türkischislamischen Union der Anstalt für Religion (Ditib) vor. Ditib ist die größte Islam-Dachorganisation in Deutschland. Sie untersteht der türkischen Religionsbehörde Diyanet in Ankara, die Imame in die rund 900 Moscheegemeinden entsendet und bezahlt. Wegen seiner großen Nähe zu Erdogan steht der Bundesverband seit Jahren in der Kritik. Yoldas ist den Sicherheitsbehörden durch sein Engagement für die vom Verfassungsschutz als islamistisch eingestufte Bewegung Milli Görüs und ideologisch verwandte Gruppen bekannt. Außerdem stand der Arzt aus Hamburg einst dem 2010 verbotenen Verein Internationale Humanitäre Hilfsorganisation (IHH) vor.