CDU schließt Werte-Unioner aus
Die konservative WerteUnion will eine Partei gründen und als Förderverein erhalten bleiben. Die CDU im Saarland macht nun eine klare Ansage – und der Landeschef der Werte-Union muss sich plötzlich entscheiden.
SAARBRÜCKEN Die saarländische CDU will Mitglieder, die sich nicht von der konservativen Werte-Union lossagen, aus der Partei drängen und notfalls ausschließen. Generalsekretär Frank Wagner sagte der SZ: „CDU-Mitglieder, die weiter der sogenannten Werte-Union angehören, müssen die CDU verlassen. Ansonsten haben sie mit einem Ausschlussverfahren zu rechnen.“Und: „Einzelnen Verdachtsfällen“gehe die Partei bereits aktiv nach.
Die Werte-Union unter dem Vorsitz von Ex-VerfassungsschutzPräsident Hans-Georg Maaßen hatte kürzlich bei einer Mitgliederversammlung in Erfurt beschlossen, zum Förderverein zu werden und eine namensgleiche Partei zu gründen, die „keine ‚Brandmauern` pflegt und damit gesprächsbereit in alle politischen Richtungen“sein soll – also auch zur AfD.
„Wir als CDU Saar sagen ganz klar, wer sich bisher in dem Verein WerteUnion engagiert hat, steht an einer Weggabelung“, sagte Wagner. „Sollte der jetzige Verein in einen Förderverein für die Partei umgewandelt werden, ist eine Vereinsmitgliedschaft ein Ausschlusskriterium. Jetzt ist der Punkt gekommen, sich zu entscheiden.“Mitglied in der CDU könne nur bleiben, wer dem Verein Werte-Union nicht angehöre.
Die CDU-Satzung gibt vor, dass CDU-Mitglieder nicht zugleich in einer anderen Partei sein können. Zusätzlich ist laut Satzung auch die Mitgliedschaft „in einer anderen politischen, mit der CDU konkurrierenden Gruppierung“mit einer CDU-Mitgliedschaft unvereinbar. Aus CDU-Sicht stellt der Förderverein der Werte-Union genau eine solche Gruppierung dar.
Das bringt den Landesvorsitzenden der Werte-Union im Saarland, Sven Hufschmidt, in die Bredouille. Der ursprüngliche Plan des Püttlingers, der in seiner Stadt auf der CDU-Liste für den Stadtrat steht, war es gewesen, nicht in die Partei Werte-Union einzutreten, aber im Verein Werte-Union zu bleiben – und in der CDU. „Dafür liegt mir meine CDU zu viel am Herzen“, sagte er der SZ vor Tagen.
„Jetzt ist der Punkt gekommen, sich zu entscheiden.“Frank Wagner Generalsekretär der Saar-CDU
Nun, da die CDU auch Mitglieder des Vereins nicht in ihren Reihen dulden will, macht er einen Rückzieher: „Wenn das so ist, werde ich, sobald meine Nachfolge geregelt ist, aus diesem Verein austreten“, kündigte Hufschmidt an. Das könne aber Ende Februar sein, da er seine Leute erst wieder nach Fasching sehe. „So lange muss die CDU sich dann halt gedulden.“
Der Werte-Union im Saarland gehören nach Parteiangaben 40 bis 50 Mitgliedern an – wie viele davon auch in der CDU sind, ist nicht bekannt. Hufschmidt berichtete von einem aktuell großen Zulauf angesichts der Pläne für eine Parteigründung. Er erwartet, dass die Partei auch einen Landesverband im Saarland gründen wird. Priorität hat laut Werte-Union aber der Partei-Aufbau in Ostdeutschland, wo in diesem Jahr drei Landtagswahlen stattfinden.