Geteiltes Echo auf Neuordnung des Verteidigungsressorts
BERLIN Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat mit seiner Reform zur Neuordnung seines Ressorts geteiltes Echo ausgelöst. Während der Gesamtpersonalrat (GPR) des Ministeriums die Umstrukturierung nach Informationen des Magazins Spiegel entschieden ablehnt, kommt von Verteidigungspolitikern der CDU und FDP sowie vom Reservistenverband Zustimmung. Seit Donnerstag habe das Verteidigungsministerium seine neue Struktur, teilte eine Sprecherin mit.
Im Ministerium entfallen dadurch über kurz oder lang etwa 225 Dienstposten: 150 davon werden dabei den Angaben zufolge abgebaut und 75 weitere in nachgeordnete Dienststellen verschoben. Ziel der Reform sei ein „agiles, effizientes und effektives Haus“zur Erfüllung des Kernauftrags der Landes- und Bündnisverteidigung, teilte die Sprecherin mit. Dazu seien „unnötige Schnittstellen abgebaut, Strukturen klarer aufgestellt und nichtministerielle Aufgaben in den nachgeordneten Bereich übertragen“worden.
Demnach wurde etwa das Lageund Führungszentrum des im vergangenen Jahr eingerichteten Planungs- und Führungsstabes verstärkt. Zudem wurden in der Rüstungspolitik und -kooperation Aufgaben zusammengefügt. Von der Reform einschließlich Verschiebungen, Umbenennungen und Aufgabenanpassungen sind insgesamt 1000 Dienstposten betroffen.
Der Personalrat teilte laut Spiegel in einem Schreiben vom 30. Januar dem Minister mit, dass er die Entscheidungen zur Neuorganisation des Ministeriums nicht mittrage. Pistorius wies das dem Bericht zufolge in einer Antwort entschieden zurück. Es sei „keine Option“, die Veränderungen weiter zu verschieben.
Zustimmung bekam Pistorius nun sogar von der Opposition. Roderich Kiesewetter (CDU), Außen- und Verteidigungsexperte in der Unionsfraktion im Bundestag, sagte unserer Redaktion: „Zur Kriegstüchtigkeit der Bundeswehr gehört eben auch ein schlankes, straff führbares Ministerium.“Pistorius müsse sich nunmehr durchsetzen, „sonst bleiben auch seine Ansätze Makulatur“, sagte Kiesewetter. Auch der Präsident des Reservistenverbandes, Patrick Sensburg, begrüßte die Reform. „Der Minister ist beim Umbau des Verteidigungsministeriums auf dem richtigen Weg. Das Ministerium ist viel zu groß und zum Teil eher ein Haus der Verhinderer und Bedenkenträger, als ein Ort des Möglichmachens“, sagte Sensburg. Entscheidend sei, dass nach dem Umbau klare Befehlsstränge existierten. „Der Minister wird nach dem Ministerium nicht an einer Neuordnung auch der zahlreichen Kommandos und Ämter herumkommen“, sagte Sensburg.
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, MarieAgnes Strack-Zimmermann (FDP), betonte: „Wenn es der Sache dient, Geschwindigkeit aufzunehmen und sich auch im Ministerium der Zeitenwende zu stellen, kann auch ein Umbau im Ministerium großen Sinn machen.“