Historiker Hudemann warnt vor Schaden für Saar-Parlament
SAARBRÜCKEN Der Landtag steht vor einem bisher einmaligen Konflikt. Für die kommende Sitzung stellt die AfD einen Diskussions-Antrag zur Tagesordnung mit dem Titel „Remigration und Reintegration stärken, Recht durchsetzen und die Heimatländer durch Rückkehr stärken“. Der renommierte saarländische Historiker Professor Rainer Hudemann warnt ausdrücklich die Landtagsverwaltung sowie die Fraktionen von SPD und CDU davor, diese Formulierung so zu akzeptieren. „Ich will versuchen, den Landtag als Parlament zu schützen“, erklärte Hudemann seine Motivation gegenüber der Saarbrücker Zeitung.
„Wir erleben gerade eine neue Ebene, wie man es macht, die schlimmsten Begriffe der AfD plötzlich salonfähig zu machen“, betont Hudemann, der jahrelang an der Saar-Uni und der Sorbonne Université Paris gelehrt hat. Der Begriff „Remigration“stehe für die schlimmste Form von Vertreibungen und Deportationen, wie sie zu Zeiten des „Dritten Reiches“üblich waren. Spätestens seit dem Treffen im November 2023 von AfD-Politikern, Vertretern der Werteunion, der CDU und Unternehmern in Potsdam stehe der Begriff zusätzlich auch noch für den Plan, Millionen Deutsche mit Migrationshintergrund zu vertreiben.
Die AfD versuche derzeit systematisch, „Propagandabegriffe in den deutschen Sprachgebrauch zu integrieren, die nach den Erfahrungen der deutschen Geschichte menschengefährdend sind“. Deshalb sollte die Landtagsverwaltung dafür sorgen, dass dieser Begriff „nicht in amtlichen Unterlagen eines demokratischen Parlamentes aufgenommen wird. Denn dann steht die Formulierung überall in einem amtlichen Papier des Parlaments.“
Was keinesfalls bedeute, nicht über das Thema selbst ausführlich zu diskutieren. Selbstverständlich müsse im Landtag und allen deutschen Parlamenten über alle Formen der Migrationspolitik diskutiert werden. „Ich brauche aber dafür nicht als Tagesordnungstitel den Begriff Remigration, der von seiner Bedeutung her eindeutig besetzt ist. Remigration ist das heutige Synonym für Deportation. Die Deportationen zur Zeit des Nationalsozialismus endeten in den Vernichtungslagern in Auschwitz und anderswo in ganz Europa.“Der Begriff „Remigration“sei spätestens seit dem Treffen in Potsdam nicht mehr „irgendein sprachlicher Begriff, sondern belastet mit den schlimmsten nationalsozialistischen Verbrechen“, betont Hudemann.
Der Historiker befürchtet zudem, dass durch die Verwendung des Begriffs auf der Tagesordnung des Landtags dieser demokratische Ort der Landespolitik in seiner Außenwirkung Schaden erleidet. In Frankreich etwa werde jede Diskussion in Deutschland zum Thema Migration mittlerweile mit größter Sensibilität wahrgenommen.