Sulzbach stimmt Landesgesetz zu erneuerbaren Energien zu
Bei der Stadtratssitzung ging es neben einem Neubau einer Kindertagesstätte auch um die Rolle Sulzbachs beim Ausbau von Windkrafträdern.
SULZBACH Einigkeit bei großen Themen und das in Rekord-Tempo – das war am vergangenen Donnerstag das Ergebnis der Stadtratssitzung in Sulzbach. In nur elf Minuten wurden im Rathaus 18 Punkte im öffentlichen Teil sowie der Punkt Mitteilungen und Anfragen im nicht öffentlichen Teil abgearbeitet. So schnell ging es seit mindestens 14 Jahren nicht mehr.
Was aber auch daran lag, dass alle Punkte einstimmig beschlossen wurden. So zum Beispiel bei der Übernahme des Trägeranteils bei der am Hühnerfelder Kreisverkehr geplanten Kindertagesstätte. Hier belaufen sich die Gesamkosten mittlerweile auf über 7,6 Millionen Euro. Die Finanzierung des Projektes ist so geregelt, dass 40 Prozent das Land bezahlt, 30 Prozent der Regionalverband, 20 Prozent die Kommune (Stadt Sulzbach) und zehn Prozent der Träger (Lebenshilfe). Die Lebenshilfe teilte aber schon mit, dass sie nicht in der Lage sei, die zehn Prozent, also etwa 760 000 Euro, zu zahlen. Daher forderte sie die Stadt auf, die zehn Prozent zu übernehmen. Da das aber auch für die Stadt zu viel Geld ist, entschied der Stadtrat, dass die Stadt fünf Prozent übernimmt, wenn der Regionalverband die restlichen fünf Prozent übernimmt. Für die Stadt bedeutet das eine zusätzliche Belastung von etwa 380 000 Euro, wobei die Stadt ihre bereits investierten finanziellen Mittel davon abzieht. Wie die Stadt mitteilte, gehören zu diesen Mitteln das Bereitstellen des baureifen Grundstücks (65 000 Euro), etwa 80 000 Euro für das geplante Verlegen einer Wasserleitung und 31 000 Euro für spätere Aufforstungsarbeiten. Somit sind knapp 180 000 der 380 000 Euro bereits finanziell im Haushalt verankert.
Die Lebenshilfe Sulzbach-/ Fischbachtal plant, auf der großen Freifläche neben dem Kreisverkehr eine integrative/inklusive Kita zu errichten. Insgesamt sollen nach Fertigstellung der Baumaßnahme dort 30 Krippenplätze (davon acht integrativ) und 51 Ganztagesplätze (vorrangig integrativ) geschaffen werden. Wann dort Baubeginn ist, ist noch offen.
Ebenfalls einstimmig ermächtigte der Stadtrat Bürgermeister Michael Adam (CDU) dazu, den Auftrag der Tiefbauarbeiten zur Errichtung eines 3-D-Rechen-Einlaufbauwerkes am Lochwiesbach in Höhe von rund 200 000 Euro zu vergeben. Auch wurde Zustimmung zur sofortigen Vergabe der Fäll- und Rodungsarbeiten erteilt.
Wegen der Brut- und Setzzeit einiger Vogelarten müssen die Fällund Rodungsarbeiten noch in diesem Februar passieren. Das 3-DRechen-Einlaufbauwerk ist eine
Maßnahme zum Schutz vor Starkregen-Ereignissen. Für das Projekt erhielt die Stadt im vergangenen Dezember die Förderzusage. Ausgehend von geschätzten Baukosten in Höhe von etwa 192 000 Euro hat das Ministerium für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz eine Förderquote von 70 Prozent festgesetzt.
Der Stadtrat gab ebenfalls seine Zustimmung für die von Verwaltungsseite abgegebene Stellungnahme bezüglich des Gesetzes zur Förderung des Ausbaus von Erneuerbare-Energien-Anlagen im Saarland.
Um die vom Bund geforderten Ausbauziele in puncto Wind-Energieanlagen zu erreichen, plant die saarländische Landesregierung ein Gesetz zur Umsetzung des Windenergieflächen-Bedarfsgesetzes im Saarland (Saarländisches Flächenzielgesetz – SFZG) sowie dem Gesetz über die Beteiligung von Gemeinden an Wind-Energieanlagen an Land und Freiflächenanlagen im Saarland (Saarländisches Gemeindebeteiligungsgesetz – SGBG). Die Stadtverwaltung Sulzbach fasst das so zusammen: „Im Gegensatz zu den anderen 15 Bundesländern wählt das Saarland den Sonderweg, seine Kommunen zu verpflichten, die Flächen aus der vom Fraunhofer erstellten Studie für die Nutzung der Windkraft selbst auszuweisen“, so die Stadt. Für Sulzbach ergeben sich aus der Studie drei potenzielle Flächen für Windräder. Alle sind im Sulzbacher Wald Richtung Elversberg in der Nähe des KarlMay-Wanderweges. Ob auf diesen Flächen tatsächlich Windräder gebaut werden, ist aber noch offen.