Unionsfraktionsvize lehnt Zusammenarbeit mit Wagenknecht ab
Die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Andrea Lindholz, hält eine Kooperation von CDU und CSU mit dem Bündnis von SahraWagenknecht (BSW) für undenkbar. „Ich kann mir eine Zusammenarbeit mit der neuen Partei von Sahra Wagenknecht ebenso wenig vorstellen wie mit der Linkspartei“, sagte die CSU-Politikerin. Denn nach allem, was bisher über das Programm des BSW bekannt sei, handele es sich bei dieser Neugründung um „eine Mischung zwischen AfD und Linkspartei“. Für sie persönlich sei klar, „beides passt überhaupt nicht zu uns“, sagte Lindholz.
Im Oktober hatten sich Wagenknecht und ihre Unterstützer von der Linkspartei abgespalten und das neue Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) gegründet. Das BSW lag zuletzt in Wählerumfragen bundesweit bei sechs bis sieben Prozent.
Auch zur rechtskonservativen Werteunion und ihrem Vorsitzenden, dem früheren Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen, ging Lindholz auf Distanz. Sie sagte: „Was die sogenannte Werteunion angeht, so sind die Personen, die sich da äußern, politisch sehr nah bei der AfD.“Die Innenpolitikerin fügte hinzu: „Es würde mich auch nicht wundern, wenn da einige Mitglieder dabei sind, die auch unseren Sicherheitsbehörden schon bekannt sind.“In der vergangenen Woche war bekannt geworden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) im Bereich Rechtsextremismus Daten zu seinem ehemaligen Präsidenten Maaßen gespeichert hat.
„Ich bin fassungslos über die Entwicklung, die Hans-Georg Maaßen genommen hat“, sagte Lindholz, die Maaßen früher mehrfach bei Ausschusssitzungen im Bundestag erlebt hatte. Schließlich habe Maaßen vor seiner Verwendung beim Verfassungsschutz unter mehreren Ministern im Bundesinnenministerium gearbeitet, darunter auch SPD-Innenminister Otto Schily. „Ich habe mir schon öfter die Frage gestellt, zu welchem Zeitpunkt Herr Maaßen falsch abgebogen ist“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende. In der Migrationspolitik habe er immer schon eine „eher restriktive Linie“vertreten, doch rassistische Äußerungen habe sie von ihm damals nicht vernommen und „dass er jetzt so weit nach rechts tendiert, ist schon schockierend“. Es sei ein gutes Zeichen, dass der Verfassungsschutz hier einfach seine Arbeit mache, ohne Ausnahme, auch wenn es um einen ehemaligen Chef gehe.
Maaßen trat Anfang der 90er-Jahre in den Staatsdienst ein, arbeitete lange Zeit im Bundesinnenministerium. 2012 wurde er von der Regierung von Union und FDP unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Verfassungsschutzpräsidenten gemacht, was er bis Ende 2018 blieb. Heute ist er Vorsitzender des Vereins Werteunion, dessen Mitglieder sich im Januar entschieden haben, eine gleichnamige Partei zu gründen.
In den vergangenen zehn Jahren hat sich die Parteienlandschaft weiter aufgesplittert. Hinzu kamen die AfD, die Freien Wähler von Hubert Aiwanger und jetzt das BSW. Das macht in einigen Parlamenten die Bildung von Koalitionen aus zwei Fraktionen unwahrscheinlicher beziehungsweise unmöglich.
Überraschend erscheint Lindholz nicht nur die Entwicklung von
Maaßen in den vergangenen Jahren. Auch die Strategie der FDP als Teil der Ampel-Koalition erschließt sich ihr nicht. „Ich verstehe wirklich nicht, was die Führungsspitze dieserPartei reitet“, sagte die CSU-Politikerin. Die jungen Wähler, die in der Hoffnung auf mehr Digitalisierung die FDP gewählt hätten, seien inzwischen genauso enttäuscht wie die Unternehmer, denen immer mehr Lasten aufgebürdet würden. „Die FDP erledigt sich selbst, wenn sie so weitermacht“, prognostizierte Lindholz. Wahlforscher sehen die FDP aktuell bundesweit bei etwa vier Prozent, was für einen Wiedereinzug in den Bundestag nicht ausreichen würde.
Viele Menschen, die aktuell der AfD zuneigten, sähen diese Partei als Ventil für ihre eigene Unzufriedenheit, vermutet die stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Da seien viele Menschen dabei, die das Gefühl hätten, „dass die aktuelle Politik die Herausforderungen nicht löst“. Da müsse man ansetzen, um verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen. Dass immer mehr Menschen extremen, auch rechtsextremistischen Ideen zuneigten, habe nach der Migrationskrise in den Jahren 2015 und 2016 zugenommen. Auch die Corona-Pandemie mit ihren Folgen habe dazu geführt, dass sich Menschen radikalisiert hätten.