Diese Debatte war sehr aufschlussreich

Beim Kampf gegen AfD und Rechtsextremismus ist ein kühler Kopf gefragt. Der Versuch der SPD im Landtag, einen Antrag der AfD von der Tagesordnung zu streichen, wenn die Fraktion im Titel auf das Wort „Remigration“besteht, war jedenfalls nicht sonderlich klug. Von Beginn an war abzusehen, wem diese Debatte nutzen würde. Es war daher richtig, die Auseinandersetzung um Formalien am Dienstag nicht auch noch im Landtag fortzusetzen, sondern sich auf die Inhalte zu konzentrieren. Und diese Debatte war äußerst aufschlussreich!

Der AfD-Landesvorsitzende Carsten Becker präsentierte einen Antrag, der auf die zunächst einmal legitime Forderung nach mehr Abschiebungen zielte, seine eigenen Fantasien von massenhaften Ausweisungen etwa von Sozialhilfeempfängern aber verschwieg. Es war der durchschaubare Versuch, der gesellschaftlichen Mitte zu gefallen. Noch so viel gefressene Kreide konnte aber nicht verhindern, dass Becker sich selbst entlarvte – als er auf Nachfrage des SPD-Abgeordneten David Maaß die rechtsextreme Identitäre Bewegung als „patriotische Jugend“verharmloste, mit der man „hier und da“mal einen Dialog führe. Dies war der Moment, als Becker im Landtag erstmals überhaupt sein zweites Gesicht zeigte – und dem Verfassungsschutz einen wichtigen Hinweis frei Haus lieferte.

Vielleicht wird das manchem AfD-Wähler die Augen öffnen. Laut Friedrich-Ebert-Stiftung haben drei von vier Anhängern der Partei kein geschlossen rechtsextremes Weltbild. Und die Hälfte der heutigen AfD-Anhänger hat vor zwei Jahren noch anders gewählt. Sie zurückzugewinnen, wird nicht in erster Linie mit Demos gelingen, sondern wenn Probleme offen angesprochen und gelöst werden und wenn Deutschland ordentlich regiert wird. Die AfD wird nicht an der

Saar geschlagen, sondern in Berlin.