Razzia im Rathaus in Rehlingen-Siersburg
Am Dienstagmorgen sind Ermittler der Landespolizei im Rathaus von Rehlingen-Siersburg vorstellig geworden. Sie suchten nach Beweisen für Subventionsbetrug.
REHLINGEN-SIERSBURG/SAAR
Hausdurchsuchung am Dienstagmorgen im Rathaus der Gemeinde Rehlingen-Siersburg. „Und in mehreren Wohn- und Geschäftsräumlichkeiten der Beschuldigten“, schreibt die Staatsanwaltschaft auf Anfrage der Saarbrücker Zeitung. Unter anderem bei Bürgermeister Joshua Pawlak (SPD). Es gehe um Subventionsbetrug, teilt die Staatsanwaltschaft mit.
Nach SZ-Informationen geht es um insgesamt 500 000 Euro, die in ein Dorfgemeinschaftshaus im Ortsteil Eimersdorf geflossen sein sollen. Dabei ist etwas schiefgelaufen. „Die Beschuldigten stehen im Verdacht, gegenüber dem Ministerium für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz im Rahmen eines Förderprogramms für energetische Sanierungsmaßnahmen wahrheitswidrig den fristgerechten Abschluss geförderter Baumaßnahmen erklärt zu haben, um an den fristgemäßen Abschluss der Maßnahme gebundene Fördermittel er- bzw. behalten zu können“, schreibt die Staatsanwaltschaft Saarbrücken.
Manche Fördergelder fließen nur, wenn andere Baumaßnahmen fertig sind, wenn Fristen eingehalten werden. Und da gibt es wohl Prob
leme, Rehlingen-Siersburg habe gegenüber dem Umweltministerium, das die Verwertung der Gelder überwacht, falsche Angaben gemacht.
Pawlak bestätigt auf Anfrage der SZ die Hausdurchsuchung. Er gelte als Beschuldigter, weil er den „Schlussverwendungsnachweis der Mitarbeiterin kraft Amtes mitunterzeichnen musste.“„Nach Aktenlage“, sagt er, „gab es für mich keinerlei Anhaltspunkte für Unrichtigkeiten oder gar falsche Abrechnungen.“
Auch der Mitarbeiterin würde „der Subventionsbetrug im Rahmen einer Baumaßnahme vorgeworfen“, erklärt der Bürgermeister. Der habe
sich im April des vergangenen Jahres ereignet, sagt Pawlak, erst im Juni sei er davon in Kenntnis gesetzt worden, dass es offenbar Unregelmäßigkeiten bei der Finanzierung der Sanierung gegeben habe. „Wir haben sofort das Umweltministerium informiert und haben erklärt,
dass wir das sofort intern prüfen werden“.
Und dabei hätten „sich Fehler im Schlussverwendungsnachweis herausgestellt. Daraufhin wurde die Mitarbeiterin sofort entlassen“, berichtet der 33-Jährige. Auch habe er sofort das Ministerium informiert. Die entsprechenden Unterlagen seien damals „unverzüglich von der Verwaltung im Tresor der Gemeinde sichergestellt und heute der Staatsanwaltschaft übergeben worden“, schreibt Pawlak.
Darüber hinaus habe er sofort die Fraktionsvorsitzenden im Rat der Gemeinde Rehlingen-Siersburg informiert. Außerdem sei das Thema im Gemeinderat besprochen worden. Dort habe er schon im Sommer signalisiert, „dass wegen dieses Verdachts des Subventionsbetruges die Staatsanwaltschaft tätig werden könnte“.
Mehr als ein halbes Jahr später fanden am Dienstag die Durchsuchungen statt. Im Rathaus habe die Ermittlungsbehörde diverse Unterlagen sichergestellt, sagt Pawlak. Aus der Privatwohnung des Bürgermeisters hätten die Beamten nichts mitgenommen. „Selbstverständlich“, so erklärt Joshua Pawlak, „werden wir die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Saarbrücken in vollem Umfang unterstützen.“
Nach SZ-Informationen geht es um insgesamt 500 000 Euro, die in ein Dorfgemeinschaftshaus im Ortsteil Eimersdorf geflossen sein sollen.