Saar-Bauernvertreter im Landtag: „Wir brauchen höhere Preise“
Nach Wochen der Proteste hat der Landtag über die Situation saarländischer Bauern diskutiert. Alle Fraktionen kritisierten dabei die Sparpläne im Bund.
Richard Schreiner und Josef Fontaine verfolgen die Landtagsdebatte gespannt von der Zuschauertribüne aus. Die beiden Kreisvorsitzenden des saarländischen Bauernverbandes (Schreiner: Saarpfalz, Fontaine: Merzig-Wadern) freuen sich, dass ihre Anliegen, die Anliegen der Bauern im Saarland, „endlich“angekommen seien in der Politik und im Landtag.
Während die Bauernvertreter zuhören, überschütten sich die Abgeordneten in der Plenardebatte überwiegend mit Schuldzuweisungen: Welche Partei ist schuld daran, dass Landwirtschaft in Deutschland sich für die Bauern ohne kräftige Milliarden-Förderung vom Staat seit Jahr
zehnten nicht rentiert? Eins machen alle Fraktionen klar, auch die SPD: Die von der Ampel-Bundesregierung beabsichtigte Streichung der Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge und die Streichung der
Steuervergünstigungen beim Agrardiesel finden alle unverhältnismäßig, ungerecht und schlecht.
Zwei Anträge werden beraten. Die CDU-Fraktion fordert die Rücknahme der Streichungen oder alternativ neue Förderprogramme für Landwirte als Ersatz für die künftig fehlende Finanzspritze. „Diese Politik der roten Ampel trifft in existenzbedrohender Weise diejenigen, die jeden Tag für uns ackern“, sagt der CDUAbgeordnete Alwin Theobald. Das sei ein Schlag auch gegen den ländlichen Raum im Land. „Ich fordere die Landesregierung dazu auf, sich auf Bundesebene nachdrücklich dafür einzusetzen, dass die Steuererhöhung beim Agrardiesel zurückgenommen wird“, erklärt der Christdemokrat.
Längst geschehen, kontert Landwirtschaftsministerin Petra Berg (SPD). Die Landesregierung habe zusammen mit den Ländern Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen einen Antrag im Bundesrat eingebracht. Darin wird unter anderem eine längere Frist bis zur Abschaffung der Agrardiesel-Steuerrückerstattung sowie eine höhere staatliche Förderung der Landwirte gefordert. „Ich halte den Wegfall der Steuerrückerstattung für Agrardiesel für einen Fehler“, kritisiert Ministerin Berg ihre Parteifreunde in Berlin. Die Probleme der Landwirtschaft seien aber viel tiefgreifender. In ihrem Antrag sprach sich die SPD-Fraktion für eine Vereinfachung der Agrar-Förderung sowie weniger Bürokratie aus und forderte Maßnahmen gegen Preisdumping im Lebensmittelsektor. Insgesamt sei man aber auf einem guten Weg, „dass die kleinen und mittleren Betriebe im Saarland langfristig eine Perspektive haben“, betont Berg.
Dem stimmen auch die beiden Vertreter des Bauernverbandes zu. Die Reformvorschläge Bergs gehen ihnen aber noch nicht weit genug. „Die Politik hat unsere Probleme erkannt. Es fehlen aber noch ein paar Dinge. Man müsste die Grundprämie (Landwirte erhalten Unterstützungszahlungen für die von ihnen bewirtschaftete Fläche) hochfahren, die Bürokratie stärker abbauen und Maßnahmen umsetzen, damit die Preise für unsere Produkte auf ein höheres, angemesseneres Niveau kommen“, meint Richard Schreiner. „Ich habe aber den Eindruck, dass die Dringlichkeit unserer Probleme jetzt in der saarländischen Politik angekommen ist. Letztlich muss die Bundespolitik entscheiden. Aber die Unterstützung hier im Landtag ist für mich ein wichtiges Zeichen“, sagt Fontaine.