Landtag für mehr Austausch mit Frankreich
Einstimmung fordert das Parlament den Abbau von Barrieren im grenzüberschreitenden Alltag.
Zum Beginn des Europawahl-Jahres und anlässlich des Deutsch-Französischen Tags (22. Januar) hat der Landtag die Bedeutung der Freundschaft beider Staaten bekräftigt und den Abbau von Barrieren im grenzüberschreitenden Alltag gefordert. Dazu brauche es einen „Mechanismus zur Beseitigung rechtlicher und administrativer Hindernisse im grenzüberschreitenden Kontext auf europäischer Ebene“, heißt es in einem Antrag des Landtags, der auf Initiative von SPD- und CDU-Fraktion einstimmig angenommen wurde.
Das Parlament begrüßte in seiner Resolution unter anderem die Entscheidung der Landesregierung, den Pingusson-Bau zu sanieren. „Er steht wie wenige andere Symbole für die deutsch-französische Freundschaft und Aussöhnung nach dem Zweiten Weltkrieg.“Weitere Anliegen der Parlamentarier sind bessere Austausch- und Begegnungsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche, eine bessere deutsch-französische Berufsbildung, ein deutsch-französischer Kulturpass sowie ein gemeinsamer Arbeits-, Wirtschafts- und Forschungsraum. Einigkeit bestand auch darin, die Frankreich-Strategie weiterzuentwickeln.
Anlass zu Diskussion gab aber der aktuelle Zustand der deutsch-französischen Beziehungen. „Wir müssen hier nichts beschönigen“, sagte SPD-Fraktionsvize Pascal Arweiler. Davon dürfte man sich aber in der Zusammenarbeit nicht aufhalten lassen. „Die deutsch-französische
Freundschaft ist für uns im Saarland unverhandelbar“, sagte er.
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Stephan Toscani, griff Kanzler Olaf Scholz (SPD) an: „Kein Bundeskanzler hat das deutsch-französische Verhältnis so beschädigt wie der amtierende.“An die SPD gerichtet sagte er: „Helfen Sie Ihrem Bundeskanzler, den deutsch-französischen Motor wieder zum Laufen zu bringen. Wir brauchen mehr Saarland und weniger Berlin in den deutsch-französischen Beziehungen.“
Wie in jeder guten Beziehung gebe es Höhen und Tiefen, entgegnete der SPD-Abgeordnete Pascal Conigliaro. Gemeinsam durchgestandenen Tiefen vertieften die Partnerschaft. Er widersprach der Ansicht, dass die Beziehungen auf einem Allzeit-Tief wären, und verwies auf die letzten
Jahre der Merkel-Ära. Wenn es mal knirsche, seien es Menschen wie Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD), die den Beziehungsfaden wieder aufnähmen. Roland Theis entgegnete, es bringe nichts, sich die Dinge schönzureden. „Einigermaßen ernüchtert“sei er über die „Zurückhaltung“der Landesregierung, die kein starker Anwalt der deutschfranzösischen Beziehungen sei.
Der AfD-Fraktionsvorsitzende Josef Dörr beklagte, dass es bei dem Thema auf politischer Ebene „viel Selbstbeweihräucherung“gebe. Er forderte die Abgeordneten auf, nicht so viel über die deutsch-französische Freundschaft zu reden, sondern ihren Teil dazu beizutragen und ihre Französisch-Kenntnisse aufzufrischen: „Schluss mit den vielen Reden, ran an die Arbeit.“