Pistorius will neue Debatte über die Wehrpflicht
Der Krieg Russlands in der Ukraine hat in Deutschland eine Debatte befeuert, wer künftig für die Sicherheit des Landes sorgen kann. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will daraus eine breite gesellschaftliche Diskussion über eine Wehr- und Dienst
Soll die Wehrpflicht doch wieder aktiviert werden? Und falls ja, wie und für wen? Boris Pistorius war gerade zehn Tage Verteidigungsminister, da äußerte sich der neue Chef von 183 000 Soldatinnen und Soldaten Ende Januar vergangenen Jahres zur Wehrpflicht in Deutschland. In seinem ersten großen Interview, das der neue Mann an der Spitze des Wehrressorts gab, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“einen Satz mit Nachhall. Der Politprofi weiß, dass seine Worte als Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt (IBuK) besonderes Gewicht haben – gerade zu diesem Thema. „Wenn Sie mich als Zivilisten fragen, als Staatsbürger, als Politiker, würde ich sagen: Es war ein Fehler, die Wehrpflicht auszusetzen“, sagte Pistorius dem Blatt. Zwar fanden sich etwa mit dem Bundeswehr-Verband schnell Unterstützer für die Idee, die 2011 ausgesetzte Wehrpflicht wieder zu reaktivieren. Doch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der Pistorius nach der Pannenserie von Christine Lambrecht in dieses wohl schwierigste Ministeramt im Bundeskabinett geholt
hatte, blieb reserviert. Er sei „sehr überrascht“gewesen, als die Wehrpflicht 2011 ausgesetzt worden sei. Aber nun gebe es eine neue Struktur der Streitkräfte ohne Wehrpflicht. Es wäre „keine gute Idee, das alles wieder rückabzuwickeln“, sagte Scholz da bei einer Bundeswehrtagung.
Doch der seit bald seit zwei Jahren tobende Ukraine-Krieg und die latente Furcht, der Krieg könnte womöglich auch auf Nato-Gebiet überschwappen, wie auch die Frage, wie die Bundeswehr künftig mehr Personal gewinnen kann, haben nun den Verteidigungsminister erneut auf den Plan gerufen. SPD-Mann Pistorius nahm zuletzt die Aussprache zum Haushalt des Wehretats im Bundestag zum Anlass, eine breite gesellschaftliche Debatte über die
Reaktivierung der Wehrpflicht und eine allgemeine Dienstpflicht für junge Frauen und Männer anzustoßen. „Gesellschaftlich müssen wir uns die Frage stellen, wer dieses Land verteidigen soll, wenn es ernst wird“, so der Minister. Eine Option aus Sicht von Pistorius: das sogenannte schwedische Modell. In dem skandinavischen Land werden alle jungen Frauen und Männer gemustert. Die Fittesten bekommen anschließend ein Angebot für ihren Wehrdienst in den Streitkräften. Die schwedische Wehrpflicht basiert auf einem Prin
zip von Freiwilligkeit und Interesse. Auch Schweden hatte 2010 die Wehrpflicht zunächst ausgesetzt, diesen Dienst aber im März 2017 – auch als Reaktion auf die russische Annexion der Krim – wieder ins Leben gerufen. In Deutschland gilt dieses schwedische Modell als eine Möglichkeit, frisches Personal für die Truppe zu gewinnen. Die Bundeswehr soll bis 2031 auf 203 000 Soldatinnen und Soldaten wachsen.
Sollte Deutschland – in welcher Form auch immer – zu einer Wehrpflicht zurückkehren, dürfte die
Akzeptanz in der Bevölkerung eine Rolle spielen. Pistorius betont, „jedes Modell, egal welches, braucht politische Mehrheiten und eine Gesellschaft, die es trägt“. Nach einer repräsentativen Umfrage aus dem vergangenen Jahr befürworteten 61 Prozent der Befragten die Wiedereinführung einer Dienstpflicht ( Wehr- und Zivildienst). 43 Prozent sprachen sich weiter dafür aus, dass eine mögliche Wehrpflicht dann für beide Geschlechter gelten müsse – für Frauen und Männer. Schon 2018 hatte die damalige Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) eine Debatte über eine allgemeine Dienstpflicht für junge Frauen und Männer angeregt.
FDP-Verteidigungsexpertin MarieAgnes Strack-Zimmermann sagte unserer Redaktion: „Die Frage, das sogenannte Schwedische Modell einzuführen, also junge Menschen ab 18 zu mustern, um Ihnen dann je nach körperlicher Fitness ein Angebot zu machen zur Bundeswehr zu kommen, darüber werden wir im Detail definitiv erst noch sprechen, vor allem, was das rechtlich eigentlich bedeutet.“Die Skepsis ist also groß. CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hält das schwedische Modell hingegen für eine mögliche Variante. „Die beabsichtigte Erhöhung der Zahl der Streitkräfte bedarf vielfältiger Maßnahmen, auch der Ausweitung der Freiwilligendienste und die Prüfung eines Pflichtdienstes. Die Prüfung einer Auswahlwehrpflicht wie in Schweden ist ein erster guter Ansatz, der unterstützt werden muss“, sagte er unserer Redaktion.
Bis Ostern will Pistorius Pläne über die künftige Struktur der Bundeswehr vorlegen. Dann werde man sehen, was das für die Größe der Bundeswehr und alles andere bedeute, sagte der Minister jüngst. Ideen werden in seinem Haus bereits gesammelt.
„Gesellschaftlich müssen wir uns die Frage stellen, wer dieses Land verteidigen soll, wenn es ernst wird.“Boris Pistorius (SPD) Bundesverteidigungsminister