Massiver Streit um Eigenheimbau
Die Kommunalwahl am 9. Juni wirft ihre Schatten voraus. Sie reichen längst bis in den Landtag, wo die CDU am Mittwoch den Antrag einbrachte, den Entwurf zum neuen Landesentwicklungsplan (LEP) zu stoppen und grundlegend zu überarbeiten. Nicht zuletzt, „um den Traum der Saarländerinnen und Saarländer vom Eigenheim zu bewahren“, so der parlamentarische CDU-Geschäftsführer, Raphael Schäfer.
Am Ende der von viel Polemik geprägten, einstündigen Debatte wurde der (auch von der AfD unterstützte) CDU-Antrag mit SPD-Stimmenmehrheit erwartungsgemäß abgelehnt. Zuvor erinnerte SPD-Innenminister Reinhold Jost einmal mehr daran, dass der jetzt vorliegende LEP-Entwurf in vielerlei Hinsicht noch jenem Kompromiss-Entwurf gleiche, den die alten Groß-Koalitionäre CDU und SPD im März 2022 noch vor der letzten Landtagswahl präsentiert hatten. Er, Jost, seinerzeit als Umweltminister und Klaus
Bouillon als CDU-Innenminister. „Ein gutes Stück bewegen wir uns auf dieser Basis. Ich bekenne mich dazu“, gab sich Jost ganz staatsmännisch, um der Opposition mit Verweis auf Bouillon möglichst den Wind aus den Segeln zu nehmen.
Jost verwahrte sich gegen den CDU-Vorwurf, man wolle freistehende Eigenheime verbieten. Sie würden jedoch künftig „die Ausnahme sein“, weil der Trend nun mal zur Reihenhausbebauung und zu kompakteren, ökologischen Lösungen gehe. „Es wird sie aber noch geben“, beruhigte der Innenminister: „Hier wird ein Popanz aufgebaut.“Die CDU polterte, der LEP sei Ausdruck einer „Verbots- und Bevormundungspolitik“(Schäfer) und ein nicht hinnehmbarer „Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung“, weshalb – „jetzt halten Sie sich fest“, wie Schäfer mehrmals betonte, als wolle er einen Cliffhanger in seine Rede einbauen – es bereits 359 Stellungnahmen und 1287 „abwägungsrelevante Anregungen“zu der Entwurfsvorlage gebe. Selbst in der Heimatgemeinde des Ministers (Rehlingen-Siersburg) habe Josts eigene Partei den LEP im Gemeinderat „in Gänze“abgelehnt. Wie Schäfer, der die CDU als Vorkämpferin für das freistehende Einfamilienhaus in Stellung brachte, mahnte auch Parteikollege Roland Theis, man müsse die Menschen selbst entscheiden lassen, „wo und wie sie wohnen wollen“.
Die SPD-Replik setzte Sandra Quinten, die Bouillon „herzlichen Dank für die gute Vorarbeit“übermittelte, um dann die jüngsten CDU-Vorwürfe als „ganz gezielte Desinformation“zum Ziel einer Verunsicherung der Kommunen zu geißeln. Quinten insistierte, dass man die vielen Stellungnahmen von Kommunen und Verbänden ernst nehme und prüfe. Der LEP biete Kommunen künftig „flexiblere Regelungen“in Sachen Wohnentwicklung, gebe es doch „keine festen Obergrenzen mehr, das schafft Handlungsfreiheit.“Der SPD-Innenminister, der nicht müde wurde, die Flexibilität des künftigen Regelwerks hervorzuheben, umriss das LEP-Leitbild ähnlich: „Wir geben nur die Leitplanken vor. Gerade so viel wie nötig im Detail und so viel wie möglich an kommunalen Rahmenbedingungen.“
Die CDU-Opposition überzeugte all dies nicht. Zwar betonte Roland Theis für seine Partei, sie teile den im LEP fixierten „Vorrang der innerörtlichen Entwicklung“. Als Ganzes aber, meinte er an die SPD gewandt, habe der Regierungsentwurf, „wenn Sie auf Ihre eigene kommunale Basis hören, in diesem Land keine Mehrheit“. Welche Alternativen die Christdemokraten (oder die AfD) über die beschworene Traumverteidigung des Eigenheims hinaus sehen, war in der Debatte nicht zu erfahren.