Was Kommunen an Rasern verdienen
Wer zu schnell fährt und geblitzt wird, muss dafür zahlen. Sulzbach, Quierschied und Friedrichsthal ziehen eine Bilanz zu den Einnahmen und den Verkehrssündern im vergangenen Jahr. Doch sie dürfen nicht alles behalten, sondern müssen mit dem Land teilen.
Viele Raser dürfte die Radarfalle am Quierschieder Weg in Sulzbach noch nicht geblitzt haben. Erst Ende November wurde der Blitzer in Betrieb genommen, seitdem aber schon fünf Mal beschädigt. Dabei wurde das Glas zertrümmert und zuletzt mit Farbe besprüht. Dadurch kann die Kamera des Blitzers vorerst keine Aufnahmen mehr von Rasern machen.
Doch wie fällt das Fazit in Sulzbach, Friedrichsthal und Quierschied für das gesamte vergangene Jahr aus, wenn es um die geblitzten Raser und die Einnahmen wegen der Blitzer geht?
Sulzbach teilt mit, dass die Stadt die Verkehrsüberwachung sowohl für sich selbst als auch in Quierschied und Friedrichsthal übernimmt. Damit meint die Stadt bei den beiden Kommunen aber lediglich die mobile Verkehrsüberwachung, also die Geschwindigkeitskontrollen mit mobilen Blitzern. Im Falle Quierschieds sind davon sämtliche Verkehrsüberwachungen betroffen, da es in der Gemeinde keinen stationären Blitzer gibt.
In Sulzbach selbst ist jedoch auch der mehrfach geschädigte Blitzer am Quierschieder Weg gemeint. 2273 Fahrzeuge seien in diesem Gebiet im vergangenen Jahr
so erfasst worden.
Nicht für jeden Verkehrsverstoß erhält die Kommune Geld. Verfahren im Verwarngeldbereich, also nach Verstößen, für die bis zu 55 Euro fällig sind, bearbeitet sie selbst und erhält auch das Geld der Geblitzten. Verstöße im Bußgeldbereich – ab 60 Euro – sind jedoch nach Angaben der Stadt an das Landesverwaltungsamt als Bußgeldbehörde abzugeben, und das Landesamt führt diese Verfahren dann weiter. Abgesehen von der sogenannten Fallkostenpauschale landen die weiteren Einnahmen beim Land.
Aus Verkehrsverstößen habe die Stadt vergangenes Jahr 142 995,70 Euro eingenommen. Dazu zählen sowohl Verstöße im ruhenden Verkehr, also etwa Falschparker, und Verstöße im fließenden Verkehr, also etwa Fahrer, die zu schnell unterwegs waren.
Hinzu kommt die Erstattung von Fallkostenpauschalen durch das Landesverwaltungsamt, die noch nicht abgerechnet sind. Der Betrag dürfte sich um etwa 4000 Euro für das Jahr 2023 bewegen.
Darunter fallen nach Angaben von Sulzbach Verstöße im ruhenden (nur in Sulzbach selbst) und im fließenden Verkehr in Sulzbach, Quierschied und Friedrichsthal.
Die Gesamteinnahmen der Verkehrsverstöße decken jedoch nicht die Gesamtkosten, die die Verkehrsüberwachung 2023 mit sich brachte. Dazu zählen Personalkosten, Sachkosten und Mietkosten. Wo und wann es die meisten Verstöße gibt, dazu würden der Stadt „keine zur Weitergabe geeigneten Erkenntnisse“vorliegen.
Aus Friedrichsthal gibt es genauere Infos. Hier wurden etwa 5900 Fahrzeuge geblitzt. Diese Zahl bezieht sich aber nur auf die beiden stationären Blitzer im Ort. Wie die
Stadt Friedrichsthal auf SZ-Nachfrage mitteilt, erfassen die Blitzer sowohl an der Illinger Straße in Fahrtrichtung Merchweiler als auch in der Neunkircher Straße in Richtung Neunkirchen öfters Raser. Meistens würden die Anlagen tagsüber auslösen, wenn der Berufsverkehr unterwegs ist. Verstöße mit hoher Geschwindigkeit würden vor allem nachts gemessen.
Brutto habe die Stadt im vorigen Jahr rund 155 400 Euro aus Verwarngeldern eingenommen. Abzuziehen seien davon Kosten für das Personal, das dafür zuständig sei, die Verstöße auszuwerten und auch Schilder zu ändern. Außerdem müssten diese Mitarbeiter die Geräte warten. Hinzu kämen Kosten für Strom und Instandhaltung des Straßenbelages.
Die Netto-Einnahmen kämen „dem allgemeinen Haushalt als allgemeine Deckungsmittel zugute“. Die Stadt fügt aber an: „Die Blitzer werden nicht zum Zweck der Einnahmengewinnung betrieben, sondern zur Verbesserung der Verkehrssicherheit und der Verkehrsberuhigung.“
Auch Friedrichsthal weist darauf hin, dass ein Verstoß im Bußgeldbereich an die Zentrale Bußgeldbehörde geht. Das gelte ebenfalls für die Fälle, in denen das Verwarngeld nicht gezahlt wurde. Wie viele Einnahmen schlussendlich an das Land gehen, könne schlecht gesagt werden, da die Stadt „über den Ausgang der Verfahren nicht in Kenntnis gesetzt wird“.
Das Land rechne mit der Stadt anhand einer Fallkostenpauschale ab, die jedoch erst im ersten Quartal des Folgejahres gefertigt werde und für 2023 noch nicht vorliege. Die Kosten für die Blitzer in Friedrichsthal würden aus den Einnahmen aber gedeckt.
Verstöße im Bußgeldbereich sind ans Landesverwaltungsamt abzugeben, und auch der größte Teil der in diesen Fällen zu zahlenden Beträge geht ans Land.