Scholz will bei Biden um neue US-Hilfe für die Ukraine werben

Im Fokus des Vier-Augen- Gesprächs steht die weitere Ukraine-Hilfe. Der Widerstand der von Trump getriebenen Republikaner scheint kaum überwindbar

Es ist bereits der dritte Besuch des Bundeskanzlers bei US-Präsident Joe Biden – und die Sorgen beider über die weltweite Sicherheitslage sind seit dem Amtsantritt von Olaf Scholz vor zwei Jahren nicht gerade kleiner geworden. Im Mittelpunkt der Stippvisite an diesem Freitag im Weißen Haus stehen der Ukraine-Krieg und die weitere Militärhilfe des Westens. Auch die wachsende Unsicherheit in Nahost und die Verteidigungsfähigkeit der Nato beschäftigen Scholz und Biden.

Und wie eine dunkle Wolke schwebt der Name Donald Trump auch über diesem Besuch. Ein Treffen mit Trump hat Scholz allerdings von vornherein ausgeschlossen.

Scholz rief die USA vor seinem Abflug nach Washington noch einmal auf, die Ukraine im Kampf gegen den russischen Aggressor weiter zu unterstützen. Russland trage den Kampf gegen die Ukraine mit unverminderter Härte vor, so Scholz. „Jetzt ist der Moment, gemeinsam der Ukraine die Möglichkeit zu geben, sich zu verteidigen“, sagte Scholz. Es brauche das „klare Signal“Europas und der USA an den russischen Präsidenten, „dass unsere Unterstützung nicht nachlässt“, sagte der Kanzler.

Scholz will sich in Washington vor allem ein Bild davon machen, ob noch Chancen bestehen, dass der US-Kongress ein seit Monaten vorliegendes Hilfspaket für die Ukraine doch noch beschließen wird. Trump hat die Republikaner im Kongress aufgerufen, die weitere Ukraine-Hilfe abzulehnen. Joe Biden dagegen wirbt eindringlich dafür. Um die Republikaner zu gewinnen, hatten Bidens Demokraten die Ukraine-Hilfe mit einem besseren Grenzschutz vor Migranten aus Südamerika verknüpft. Insgesamt sieht das dem Kongress vorliegende Paket 118 Milliarden US-Dollar vor, davon nur die Hälfte für die Ukraine, der Rest für den besseren US-Grenzschutz und Militärhilfe für Israel. Doch die Wahrscheinlichkeit, dass die Republikaner der Ukraine die weitere Hilfe versagen, ist groß. Am Mittwochabend gab es dafür im US-Senat nicht die erforderliche Mehrheit.

Allerdings wollen die Republikaner in einer weiteren Abstimmung die Hilfen für Israel und die Ukraine genehmigen. Es wird erwartet, dass der Senat über ein 96-Milliarden-Dollar-Paket abstimmen wird, in dem die Reformen der Migrationspolitik gestrichen werden, die Auslandshilfen aber bestehen bleiben. Die Freigabe der Mittel bleibt jedoch fraglich, selbst wenn der Senat grünes Licht geben sollte. Denn die Hilfen müssen auch das Repräsentantenhaus passieren, in dem die Republikaner die Mehrheit stellen. Bislang lehnen sie die Hilfen ab.

Für Europa und Scholz wäre die endgültige Ablehnung der weiteren US-Militärhilfe für die Ukraine im US-Kongress das denkbar schlechteste Szenario, denn allein könnten die Europäer die weitere militärische und fiskalische Unterstützung für die Ukraine kaum stemmen. Bisher tragen die USA mehr als die Hälfte der Last. Scholz will in Washington darauf verweisen, dass die EU der Ukraine auf ihrem jüngsten Gipfel weitere 50 Milliarden Euro bis 2027 und die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen zugesagt hat. Deutschland allein trage seit Beginn des Ukraine-Krieges gut 28 Milliarden Euro bei, hieß es in Berliner Regierungskreisen.