Der Supreme Court ist skeptisch bei Trump-Ausschluss von Vorwahl

Selten gut gelaunt meldete sich Donald Trump nach Ende der Anhörungen vor dem Supreme Court aus seiner Strandvilla von Mara-Lago zu Wort. „Das war in vielerlei Hinsicht schön zu verfolgen“, frohlockte der Ex-Präsident, der gegen seinen Ausschluss von den Wahlen in Colorado durch das oberste Gericht dort geklagt hatte.

Zuschauer im Gerichtssaal erlebten eine Erörterung komplizierter Verfassungsfragen rund um den 14. Verfassungszusatz. Dieser schließt in Absatz 3 die Teilnahme von Teilnehmern eines Aufruhrs von künftigen Wahlen aus. Colorado hatte unter Berufung auf den nach dem amerikanischen Bürgerkrieg in die Verfassung aufgenommenen Artikel Trump von seinen Wahlzetteln verbannt. In mehr als einem

Dutzend Bundesstaaten ist Ähnliches in Vorbereitung oder haben Gerichte Anfechtungen bis zu einer Entscheidung des Supreme Court auf Eis gelegt. Eine Entscheidung wird zeitnah erwartet, um Chaos bei den Vorwahlen am Super-Dienstag (5. März) zu vermeiden. Trump hat nach Ansicht von Experten guten Grund, optimistisch zu sein. „Die Richter scheinen entschlossen zu sein, Trump eine Kandidatur zu erlauben“, fasst der Staatsrechtler der Notre Dame Universität Derek Muller den Konsens der Beobachter zusammen. Sie seien „besorgt, dass ein einzelner Staat die gesamten Präsidentschaftswahlen beeinflusst“. Muller zeigte sich, wie andere Experten, überrascht, wie geschlossen die sonst oft gespaltenen Richter auftraten. Dem Vertreter Colorados, Jason Murray, fiel es erkennbar schwer, Argumente zu finden, die Skepsis der Richter zu überwinden. „Es gibt einen Grund, warum Absatz drei über 150 Jahre unangerührt blieb“, erklärte Murray. Die USA hätten seit der Zeit nach dem Bürgerkrieg so etwas wie den 6. Januar 2021 nicht erlebt. „Aufruhr gegen die Verfassung ist etwas Außerordentliches.“

Die liberale schwarze Richterin Ketanji Brown Jackson argumentierte historisch: Der Zusatzartikel habe Rebellen in den Südstaaten daran hindern sollen, zurück in den Kongress zu gelangen. Deshalb sei das Amt des Präsidenten nicht ausdrücklich erwähnt. Die liberale Richterin Elena Kagan brachte das Denken des Supreme Court auf den Punkt. Donald Trump vom Wahlzettel zu streichen, sei etwas anderes als bloß festzustellen, dass jemand zu jung für das Amt ist oder nicht in dem Staat lebt: „Es ist komplizierter, umstrittener und, wenn sie so wollen, politischer.“