Empörung über mögliches Aus für das Lieferkettengesetz

„Dieser Torpedierungsversuch der FDP in letzter Minute setzt nicht nur Deutschlands Glaubwürdigkeit aufs Spiel, sondern auch den Schutz von Menschenrechten weltweit.“Klimaschutzbündnis Saar

(red) Mehrere saarländische Gruppierungen haben in Mitteilungen ihren Unmut über das mögliche Aus für das EU-Lieferkettengesetz geäußert. In einer Mitteilung des „Bündnis Saarland-Verantwortung-Lieferketten“und des „Verein Kreuz des Südens“heißt es, man sei besorgt, das Gesetz könne „nun auf den letzten Metern noch zu Fall kommen“. Die beiden Initiativen fordern daher Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) auf, sich bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dafür einzusetzen, dass dieser das Manöver der FDP zurückweist und die Regierung dem Lieferkettengesetz im EU-Rat zustimmt.

In der Mitteilung heißt es: „Das Saarland plant erstes ‚Faires Bundesland' in Deutschland zu werden. Daraus ergibt sich aus unserer Sicht die Verpflichtung, sich für die Achtung von Menschenrechten und der Umwelt sowie für eine verantwortungsvolle Unternehmensführung in der Globalen Lieferkette einzusetzen,“sagt Helmut Paulus vom Verein Kreuz des Südens. Die Kehrtwende der FDP sei ein Schlag ins Gesicht für all jene Menschen, die in den Lieferketten europäischer Unternehmen unter Zwangsarbeit und Hungerlöhnen leiden. Von Seiten des Bündnis Saarland-Verantwortung-Lieferketten sagt Tamara Enhuber: „Wir sind empört über den Umgang der FDP mit einem demokratisch entstandenen Kompromiss“.

Auch das „Klimaschutzbündnis Saar“zeigt sich entsetzt über „die FDP-Sabotage des EU-Lieferkettengesetzes“. Es appelliert gleichsam an die saarländische SPD, Bundeskanzler Olaf Scholz dazu aufzufordern, seine Richtlinienkompetenz zu nutzen und dem EU-Lieferkettengesetz doch noch zuzustimmen.

In der entsprechenden Mitteilung heißt es: „Nachdem EU-Parlament, Rat und Kommission in den vergangenen drei Jahren ein europäisches Lieferkettengesetz hart erarbeitet haben, das trotz umfangreicher Kompromisse als Meilenstein für Menschenrechte, Umwelt- und Klimaschutz gilt, stellt sich die FDP nun überraschend dagegen – und das, obwohl ihr eigener Justizminister Buschmann die erzielte Einigung entscheidend mitverhandelt hat. Dieser Torpedierungsversuch der FDP in letzter Minute setzt nicht nur Deutschlands Glaubwürdigkeit aufs Spiel, sondern auch den

Schutz von Menschenrechten weltweit.“Auch bedrohe dies den Umwelt- und nicht zuletzt den Klimaschutz, die ebenfalls wichtige Ziele des EU-Lieferkettengesetzes seien.

Christoph Hassel, Landesvorsitzender des BUND Saar, teilte mit: „Es ist für den Klimaschutz unerlässlich, dass Umwelt- und Sozialstandards in einer globalisierten Wirtschaft besser eingehalten werden und dass Unternehmen, die etwa durch die Auslagerung von schädlichen Emissionen bei der Produktion profitieren, endlich zur Verantwortung gezogen werden können“.