Saarland gibt Bayerns Klage gegen Finanzausgleich kaum Chancen
Bayern klagt gegen den Länderfinanzausgleich, aus dem das Saarland viel Geld bekommt. Die SaarRegierung reagiert verwundert über den Vorstoß aus dem Freistaat.
Die saarländische Landesregierung räumt der Klage des Freistaats Bayern gegen den seit 2020 bestehenden Länderfinanzausgleich kaum Chancen auf Erfolg ein. Finanzminister Jakob von Weizsäcker (SPD) bezeichnete die im Jahr 2020 in Kraft getretenen Regelungen als „tragfähiges und sorgsam austariertes System“. Die SPD-Alleinregierung schaue „zuversichtlich“auf das Verfahren.
Das Saarland erhielt im vergangenen Jahr über den sogenannten Finanzkraftausgleich, wie der Länderfinanzausgleich mittlerweile heißt, einen Zuschlag von insgesamt 587 Millionen Euro. Bei einem Etat von 5,4 Milliarden Euro bedeutet das, dass es etwa jeden neunten Euro im Haushalt der Umverteilung zulasten der fünf Geberländer verdankt. Das System dient dem im Grundgesetz verankerten Ziel der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland.
Die Klage Bayerns vor dem Bundesverfassungsgericht verwundere, da Bayern den entsprechenden Gesetzen 2017 im Bundesrat uneingeschränkt zugestimmt habe, sagte von Weizsäcker. Die Reform sei auch mit einer Verbesserung der Finanzkraft der besonders finanzstarken Länder verbunden gewesen. Mit elf weiteren Bundesländern hat das
Saarland die Klage erwidert, der gemeinsamen Antwort des Prozessbevollmächtigten Professor Stefan Korioth (München) auf die Verfassungsbeschwerde Bayerns stimmte das Kabinett dieser Tage zu.
Bayern trägt bei der Umverteilung der Steuereinnahmen zugunsten finanzschwacher Länder die Hauptlast. Dem Freistaat wurden im vergangenen Jahr 9,1 Milliarden Euro an Einnahmen, die ihm ohne die Umverteilung zugestanden hätten, abgezogen. Dies entspricht der Hälfte des Volumens des Finanzausgleichs. Der Freistaat gibt an, dass die Abschläge rund 15 Prozent seines Haushaltsvolumens entsprechen.
Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte die Klage bereits im vergangenen Jahr, vor der bayerischen Landtagswahl, angekündigt. „Wir sind und bleiben solidarisch, aber wir sind nicht naiv“, sagte er damals. Das Ausgleichssystem sei inzwischen „tief ungerecht“. Andere Bundesländer leisteten sich mit Hilfe der Gelder Dinge, die sich Bayern nicht leisten könne oder wolle.
Dass Bayern nun klagt, obwohl seine CSU-geführte Regierung die Einigung im Jahr 2016 als großen Erfolg für den Freistaat bezeichnet hatte, begründete Söder damit, dass die Schere zwischen Geberund Nehmerländern seither immer weiter auseinandergehe.