Faeser will Geldströme zu Extremisten offenlegen
Es ist auch eine Reaktion auf ein von Journalisten aufgedecktes Treffen einzelner Mitglieder der AfD, CDU und Werteunion mit Rechtsextremisten in Potsdam: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will die Finanzströme zu rechtsextremen Netzwerken unter die Lupe nehmen. Es geht darum, „dass die persönlichen und finanziellen Verbindungen in rechtsextremen Netzwerken stärker ausgeleuchtet werden“, hieß es am Freitag zur Erläuterung aus Faesers Ministerium. Deshalb soll das Gesetz für die Befugnisse des Bundesverfassungsschutzes geändert werden, um die Hürden für Auskunftsersuchen zu Konten und Finanztransaktionen zu senken.
Bisher sind Nachforschungen des Verfassungsschutzes zu Finanzaktivitäten von Extremisten nur dann möglich, wenn einer Gruppierung ein Gewaltbezug nachgewiesen werden kann oder etwa „zu Hass oder Willkürmaßnahmen gegen Teile der
Bevölkerung“aufgestachelt wird. Künftig soll zusätzlich das Gefährdungspotenzial mit Bezug auf die freiheitliche demokratische Grundordnung ausschlaggebend sein.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) begrüßte das Vorhaben Faesers, hat zugleich aber Zweifel an der Umsetzbarkeit in der Ampel-Koalition. „Das Ziel, die Finanzströme von Terroristen und Extremisten aufzudecken, unterstütze ich uneingeschränkt. Es ist ein offenes Geheimnis, dass Gelder aus dem Ausland an Vereinigungen in Deutschland fließen, die damit die freiheitliche demokratische Grundordnung untergraben“, sagte Herrmann unserer Redaktion. „Ich denke da nicht nur an Rechtsextremisten, sondern auch an Islamisten, die mit finanzieller Unterstützung arabischer Staaten hier auf einen Gottesstaat auf der Grundlage der Scharia hinarbeiten“, sagte der CSU-Politiker. „Ich habe allerdings Zweifel, ob die von Frau Faeser jetzt angekündigte Stärkung des Verfassungsschutzes gelingen wird. Die Bundesinnenministerin konnte sich bereits in der Vergangenheit mehrfach nicht in der eigenen Koalition durchsetzen, wenn es darum ging, die Befugnisse der Sicherheitsbehörden an die aktuelle Bedrohungslage anzupassen“, so Herrmann. Über das Treffen radikaler Rechter am 25. November in Potsdam hat das Medienhaus Correctiv im Januar berichtet.